Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe die Debatte.Ein Schlußwort des Berichterstatters findet nicht statt.
Ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, seinen Bericht 495 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Bericht ist mehrheitlich angenommen .
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Anschober und Genossen betreffend Verschiebung der Interessentensuche für den privaten Finanzierungsanteil des Semmering-Basistunnels.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Das ist die Minderheit . Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt .
Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Anschober und Genossen betreffend Entscheidung über einen allfälligen Bau des Hauptstollens des Semmering-Basistunnels.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt .
11. Punkt
Regierungsvorlage: Internationales Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten samt Entschließungen MSC.21 (59) und MSC.33 (63) über Änderungen des Übereinkommens (345 der Beilagen)
(Gemäß § 28a GOG keine Ausschußvorberatung)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir gelangen nunmehr zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Von der Vorberatung in einem Ausschuß wurde gemäß § 28a der Geschäftsordnung Abstand genommen.
Es liegt keine Wortmeldung vor, und wir kommen daher gleich zur Abstimmung .
Gegenstand der ersten Abstimmung ist die Genehmigung des Staatsvertrages: Internationales Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten samt Entschließungen MSC.21 (59) und MSC.33 (63) über Änderungen des Übereinkommens in 345 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Staatsvertrag die Genehmigung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig , die Genehmigung wurde einstimmig erteilt.
Ich lasse als nächstes darüber abstimmen, daß der vorliegende Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.
Jene Damen und Herren die dafür sind, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden.
Ich lasse nunmehr darüber abstimmen, im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes zu beschließen, daß das gegenständliche Übereinkommen in allen authentischen Sprachfassungen sowie in der Übersetzung in die deutsche Sprache dadurch kundzu