machen ist, daß es im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und im Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Publikationsform stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen worden.
12. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (411 der Beilagen): Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich und Wien zur Errichtung und Erhaltung eines Nationalparks Donau-Auen samt Anlagen (438 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir gelangen nunmehr zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Eine mündliche Berichterstattung ist nicht verlangt worden.
Als erster Redner in dieser Debatte hat sich Abgeordneter Mag. Schweitzer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.
19.08
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh darüber, daß der Nationalpark in der Form realisiert wurde, wie er im Oktober eröffnet wurde: ohne Kraftwerke. Es ist außerdem kein gestylter Wasserpark, so wie es manche gerne gehabt hätten. Eine solche Form wäre als Nationalpark auch nicht zu verkaufen gewesen.Offensichtlich hat die Nachdenkpause im Endeffekt auch ihr gutes gehabt. – Wir Freiheitlichen werden dieser Vorlage zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.09
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
(den Vorsitz übernehmend) : Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schrefel. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.19.09
Abgeordneter Josef Schrefel
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ein Vierteljahrhundert nach den ersten Plänen und zwölf Jahre nach dem denkwürdigen Bürgerwiderstand auf dem Areal des damals geplanten Kraftwerkes Hainburg setzen Umweltminister Bartenstein, Landeshauptmann Pröll und Wiens Bürgermeister Häupl ihre Unterschrift unter die Gründungsurkunde eines Nationalparks. Es ist dies jene Gründungsurkunde, welche uns heute in Form einer Regierungsvorlage vorliegt und welche der Umweltausschuß in seiner Sitzung am 14. November 1996 in Verhandlung genommen und mehrheitlich verabschiedet hat.Dieser Artikel-15a-Vertrag, der bereits am 13. April 1978 von den damaligen Landeshauptleuten Maurer, Leopold Gratz und Theodor Kery als Planungsgemeinschaft Ost zugrunde gelegt wurde, beinhaltet verschiedene Vereinbarungen.
Vier Umweltminister haben mit den Landespolitikern von Niederösterreich und Wien ihr politisches Gewicht in die Waagschale geworfen, um dem Planungsteam entsprechende Rückendeckung zu geben.
Das Konzept für den Nationalpark Donau-Auen wurde mit viel Fachkompetenz und persönlichem Einsatz erstellt, obwohl übermächtige Interessen und oft unerfüllbare Vorgaben die Planungsarbeiten zu einem fast aussichtslosen Hindernislauf machten. Die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal hat gute Arbeit geleistet, wozu wir herzlich gratulieren und ein Dankeschön sagen wollen.