Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz werden ersucht, das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Sojabohnen (und Produkte, die diese enthalten) mit erhöhter Verträglichkeit des Herbizids Glyphosat (96/281/EWG) gemäß Artikel 16 der Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG zu unterbinden.
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Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit – und wahrscheinlich für Ihre Zustimmung. (Beifall bei den Grünen.)
20.48
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Ich möchte folgendes festhalten: Herr Kollege Anschober, die Wortfolge "das schimpft sich Volkspartei" halte ich für nicht ganz mit der Würde dieses Hauses vereinbar.Die Rednerliste ist damit erschöpft und die Debatte geschlossen.
Ein Schlußwort findet nicht statt.
Wir treten daher in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 440 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Kopf, Dr. Keppelmüller und Genossen einen Zusatz- sowie einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die erwähnten Anträge und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Kopf, Dr. Keppelmüller und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffer 7 des Gesetzentwurfes eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Ferner haben die Abgeordneten Kopf, Dr. Keppelmüller und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Ziffer 7a betreffend § 47 Abs. 2 zum Inhalt hat.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang.
Die restlichen Teile des Gesetzentwurfes enthalten eine Verfassungsbestimmung. Ich stelle daher zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der Abgeordneten fest.
Ich lasse jetzt über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.
Außerdem stelle ich das verfassungsmäßig erforderliche Quorum fest. Der Antrag ist daher angenommen.