Und was hat er dann weiters gesagt? Na und dann schauen wir halt einmal, was dann passiert! Bei der nächsten Novelle können wir ja eh wieder darüber reden. – Dann sind die Landtagswahlen in Oberösterreich vorbei, dann ist die Auftragsarbeit im Sinne der oberösterreichischen ÖVP erledigt. – Kuckacka lacht, er weiß, wovon ich rede. – Dann ist die Politik des Baulandesrates Hiesl in Oberösterreich erledigt, und dann schauen wir, daß nicht mehr soviel weitergeht. Dann bremsen wir wieder ein bißchen, und dann dürfen die Bürger wieder ein bißchen mitreden. Aber wir haben ein paar Umfahrungsprojekte durchgezogen, die Bürger überrollt und gebaut, was zu bauen ist, damit es hoffentlich ein paar Wählerstimmen mehr gibt und damit hoffentlich ein paar Millionen der Baufirmen in die Parteikassen fließen. Darum geht es doch auch, wenn wir ganz offen reden. (Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja eine Frechheit, was Sie da sagen! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Das ist der erste Punkt.
Dagegen ist ja die Argumentationslinie des Kollegen Mühlbachler noch ganz offen und ehrlich, der sagt wenigstens, was dran ist: Er will ein paar Projekte durchsetzen. Im wesentlichen, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden durch diese Ausnahmeregelung Projekte unter fünf Kilometer nicht mehr UVP-pflichtig sein und alle entscheidenden, heiß umstrittenen Projekte in Oberösterreich realisiert. Und das geben ja Mandatare zu, das ist eine Lex Oberösterreich, das ist eine Lex Wahlkampf. Das ist doch viel billiger, als wenn die Bundespartei einer Landesorganisation Geld für einen Wahlkampf geben muß. Es ist doch viel gescheiter, für ein Jahr ein Ausnahmegesetz zu schaffen, damit der Rubel rollt, damit die Stimmen rollen, damit wir endlich wieder einmal etwas durchsetzen, und damit endlich wieder einmal etwas weitergeht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen: Die Bürger in diesem Land werden sich ein derartiges Entrechtetwerden, ein derartiges Drüberfahren über ihre Köpfe von Kuckackas, Mühlbachlers, Keppelmüllers, Hiesls und Konsorten nicht mehr bieten lassen! Der Schuß geht nach hinten los. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie entrechten Tausende Anrainer. Sie entrechten Tausende Betroffene. Sie wollen Tausende Bürger knebeln, damit sie ihre normalen Bürgerbeteiligungsrechte in diesem Land nicht mehr verwirklichen können. Das nennt sich Volkspartei? Das schimpft sich Volkspartei in diesem Haus? (Abg. Dr. Maitz: Jetzt reicht es aber! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Eine Partei, die die Bürgerbeteiligung ausschließen will, eine Partei, die die Bürger unmündig machen will, eine Partei, die die Bürger entrechten will, die nennt sich Volkspartei, meine sehr verehrten Damen und Herren? Also danke! Und das werden die Bürger in Oberösterreich auch sagen: Danke, ÖVP, so nicht, das ist Politik von vorgestern! (Abg. Dr. Maitz: Danke, setzen! – Abg. Dr. Schwimmer: Die Petrovic geht schon! Sie wendet sich mit Grausen ab!)
Sie wissen genau, was der Umweltanwalt von Oberösterreich zu dieser UVP-Gesetznovelle gesagt hat: Das ist das Ende für die Umweltverträglichkeitsprüfung. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie brauchen gar nicht so aufgeregt zu sein, Sie haben es ja durchgesetzt. Sie haben sich ja mit Ihrer steinzeitlichen Betonpolitik in diesem Haus durchgesetzt. Sie haben die SPÖ vorgeführt gegen den Widerstand vieler SPÖ-Mandatare, gegen den Widerstand vieler regionaler SPÖ-Initiativen. Sie haben die SPÖ vorgeführt und haben das, was Pühringer und Hiesl hier gewollt haben, tatsächlich durchgesetzt.
Zu guter Letzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, bringe ich hier noch einen Drei-Parteien-Entschließungsantrag bezüglich Genmanipulation ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Ing. Monika Langthaler, Klara Motter, Dr. Stefan Salzl, Freundinnen und Freunde betreffend Maßnahmen gemäß Artikel 16 der Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG