Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 180

unten, bringt einen kleinen redaktionellen Abänderungsantrag ein – und niemand von Ihnen weiß, worum es dabei überhaupt geht, aber Sie werden wahrscheinlich zustimmen.

Das ist nicht die Art, wie wir Gesetze in diesem Hause behandelt wissen wollen. Wir werden deshalb unsere Zustimmung nicht erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist an sich das Wesentliche hiezu gesagt, aber ich möchte es noch einmal auf einen Punkt zuspitzen, weil es rechtspolitisch und rechtsstaatlich außerordentlich ist, was wir hier vorhaben.

Mögen die Befürworter dieses Antrages, die Kollegen Kopf, Keppelmüller und Kuckacka, das noch so wortreich argumentieren: Wenn in einem Gesetz vorgesehen wird, daß Unzumutbarkeit etwas ist, was ein Projekt nicht verhindert – also man definiert zuerst in der Gewerbeordnung den Begriff "Unzumutbarkeit", sagt, etwas ist unzumutbar und darf daher nicht sein; das ist die Philosophie –, und wenn man dann in diesem Zusammenhang eine Novelle beschließt, in der auf einmal steht: Wenn weniger Leute unzumutbar belastet werden und die Belästigung so niedrig gehalten werden kann, wie sie dem erzielbaren Zweck wirtschaftlich angemessen erscheint, dann baut man hier in Wirklichkeit eine endgültige Schleuse für beliebige Projekte. Da habe ich eine Schleuse, die fülle ich mit Wasser, und dann transportiere ich da ein Projekt nach dem anderen durch. Es wäre viel ehrlicher gewesen, wenn Sie gesagt hätten: Wir wollen das überhaupt alles nicht mehr, wir wollen zurückkehren zur Beliebigkeit. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich meine, das ist eine Art und Weise, wie Sie mühsam aufgebautes Vertrauen in das Funktionieren von Rechtsstaat und Umweltverträglichkeitsprüfungen zerstören. (Abg. Großruck: Reden Sie mit den Bürgern draußen! Sie haben ja keine Ahnung!) Wir reden mit den Bürgern, glauben Sie mir das! Ich war auch schon vielfach Betroffener von solchen Verfahren.

Damit machen Sie eine Politik, die heißt: Der Zweck heiligt die Mittel, und wenn wir irgend etwas hier nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln durchbringen können, dann müssen wir eben die Rechtsordnung anpassen. (Abg. Dr. Maitz: Begnadeter Wiederkäuer!)

Wenn Sie meinen, Herr Kollege Maitz, daß ich keine Ahnung davon habe, so ist Ihnen das unbenommen, aber ich sage Ihnen: Ich verstehe wahrscheinlich mehr davon als Sie, denn ich muß gelegentlich solche Verfahren auch durchkämpfen. (Abg. Dr. Maitz: Die Arroganz steht Ihnen gar nicht! Begnadeter Wiederkäuer!) Wir sind unzufrieden mit dem, wie es jetzt ist, denn das ist nicht praxisnahe – aber das, das ist reiner Pfusch, glauben Sie mir das! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Anschober. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung auf 5 Minuten wird angezeigt.

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal frägt man sich, ob man da im Parlament ist oder im Kabarett. (Abg. Dr. Maitz: Wo ist der Wabl? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Also einige hier fühlen sich sehr berufen, zu kommentieren, daß wir doch eher im Kabarett sind, bei manchen Wortmeldungen zumindest. – Kollege Keppelmüller, der Umweltsprecher der sozialdemokratischen Fraktion begründet die Entsorgung der Umweltverträglichkeitsprüfung bei wesentlichen Projekten so – ich zitiere wörtlich –: Damit wieder was weitergeht im Straßenbau! – Das ist die Argumentation eines Umweltsprechers?