im Durchschnitt 28 154 S brutto, die Frauen hingegen nur 17 280 S. Frauen sind nach wie vor in den unteren Einkommensklassen überrepräsentiert, denn noch 1993 zeigt uns die Statistik, daß bei den Arbeitern mit einem Monatseinkommen von weniger als 12 000 S zwar 80 000 Männer betroffen waren, aber noch viel mehr Frauen, nämlich 135 000.
Trotzdem wurden dank der Lohnpolitik der Gewerkschafter Fortschritte erzielt, auch dadurch, daß in den unteren Einkommensschichten Sockel- und Mindestbeträge eingezogen wurden. Und diese Verbesserungen kamen gerade den Frauen zugute, denn sie sind es ja, die im unteren Lohnbereich angesiedelt sind.
Natürlich findet diese Situation bei den Frauenpensionen ihre Fortsetzung, denn die durchschnittliche Alterspension von männlichen Erwerbstätigen liegt im Vergleich zu jener der Frauen um 6 000 S höher.
Unser Ziel muß es sein – und da gebe ich Ihnen, Frau Abgeordnete Bauer, schon recht –, daß für alle Frauen eine eigenständige Existenz- und Alterssicherung gewährleistet ist. Und die Frauenministerin hat ja gerade erzählt, daß sie Studien erarbeiten ließ, die dieses Ziel anstreben. Und ich glaube, im besonderen wir Frauen sollten unsere Ministerin in diesem Punkt tatkräftig unterstützen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es wirklich höchst an der Zeit, daß die tatsächliche Gleichstellung auch in der Verfassung verankert wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich meine, es müßte im Artikel 7 des Bundes-Verfassungsgesetzes lauten: Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Es ist Aufgabe des Staates, auf die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern hinzuwirken und Benachteiligungen zu beseitigen. Maßnahmen zur Herbeiführung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern sollen absolut zulässig sein.
Wir sozialdemokratischen Frauen wollen auch Änderungen in den §§ 90 und 91 des ABGB, denn es soll festgelegt werden, daß der Realisierung der Ehe auf partnerschaftlicher Basis entsprochen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir Frauen haben als Ziel Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit. Dieses Ziel ist sicher kein unrealistischer Wunsch. Schon der Heilige und Kirchenlehrer Augustinus sagte: Hätte Gott gewollt, daß die Frau dem Manne diene, so hätte er sie aus seinen Füßen gemacht. Hätte Gott gewollt, daß die Frau über den Mann herrsche, hätte er sie aus dem Kopf des Mannes geschaffen. So aber nahm er sie aus seiner Seite und stellte sie gleichberechtigt neben ihn.
Diese Gleichberechtigung fordern wir in allen Belangen, denn wir sind nicht mehr bereit, hinter dem Mann – unter Umständen noch in gebückter Haltung – herzugehen, sondern wollen gleichberechtigt an seiner Seite gehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Dazu fehlen uns realistisch betrachtet noch viele Schritte. Wenn diese gemacht sind, dann, Frau Bundesministerin, Hohes Haus, brauchen wir nicht mehr über umfangreiche, sehr wertvolle und wichtige Gleichbehandlungsberichte hier im Hohen Haus zu diskutieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
21.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schöggl. Er hat das Wort.21.46
Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! (Abg. Dr. Haselsteiner: "Frau Ministerin" heißt das!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man braucht als Mann angesichts dieser Phalanx schon ein bisserl Mut, da herauszugehen. Ich werde mich bemühen, von der männlichen Seite her zum Thema Gleichberechtigung und Gleichbehandlung etwas beizutragen. Der zuständige Ausschuß heißt Gleichbehandlungsausschuß und nicht Frauenpolitischer Ausschuß, und ich bin der Meinung, zur