Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 49. Sitzung / Seite 31

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nämlich die Förderung der Betriebe mit biologischer Wirtschaftsweise, die den Gesamtbetrieb umstellen.

Zweitens: Sie wissen auch, daß gemäß einer Verordnung nach dem österreichischen Landwirtschaftsgesetz für die nationalen Agrarförderungen ökologische Mindestkriterien in der Verordnung entsprechend fixiert sind und auch in der Förderabwicklung umgesetzt werden.

Drittens: Sie wissen, daß das Umweltprogramm als solches das Ziel hat, zur Gesamtökologisierung beizutragen, wobei es richtig ist, daß es Maßnahmen gibt, die den Gesamtbetrieb und die Teilaspekte der landwirtschaftlichen Produktion erfassen.

Und Sie wissen auch, daß es derzeit in der Europäischen Union Förderungsmaßnahmen gibt, die auf diese Fragen nicht ich würde sagen: noch nicht Rücksicht nehmen, weil auch in der Europäischen Union bei fast allen Mitgliedstaaten, wie ich schon gesagt habe, erkannt wird, daß Landwirtschaft und Umwelt eine untrennbare Einheit sein müssen, auch im Sinne der nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft, und ich daher davon ausgehe, daß auch in Europa bei Förderungsmaßnahmen zunehmend ökologische Kriterien als Fördervoraussetzung eingeführt werden.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Danke, Herr Minister.

Die nächste Zusatzfrage stellt Abgeordneter Brix. Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Bundesminister! Bekanntlich kommen mehr als 50 Prozent des österreichischen Frischgemüses von den Erwerbsgärtnern aus der Bundeshauptstadt, in Wien selbst kommen 64 Prozent des Gemüses von Gärtnern, die den Markt hier beliefern. Obwohl in Wien der Boden relativ knapp ist, nehmen sehr viele Erwerbsgärtner am ÖPUL-Programm teil.

Meine Frage an Sie lautet: Wie viele nehmen am ÖPUL-Programm teil, wieviel Geld schütten Sie dafür aus? Und natürlich ist es für die Wiener interessant: Wie viele Gärtner im Burgenland und in Niederösterreich nehmen am ÖPUL-Programm teil?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Aus der Erfahrung des Jahres 1995 weiß ich, daß der Anteil derer, die in Wien teilnehmen, etwas geringer ist als in den anderen Bundesländern. Ich werde Ihnen die konkreten Zahlen sehr gerne schriftlich zur Verfügung stellen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die letzte Zusatzfrage stellt Abgeordneter Wenitsch. Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Minister! Bis wann werden Sie den Einstiegsstopp beim ÖPUL-Programm aufheben, um damit Ihren Wortbruch gegenüber den Bauern wiedergutzumachen?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Ich weise mit aller Klarheit den Vorwurf "Wortbruch" zurück. (Abg. Aumayr: Vertragsbruch!) Ich habe mein Wort nicht gebrochen, sondern es war im Rahmen der Gesamtstrategie zur Erhaltung und zur langfristigen Sicherung des Umweltprogramms notwendig, die entsprechenden Regelungen vorzunehmen, zu denen ich auch stehe, weil ich es im Sinne der langfristigen Absicherung dieser für die Bauern so wichtigen Maßnahme, nämlich des Umweltprogramms, für den notwendigen und richtigen Weg gehalten habe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie wissen, daß der Einstiegsstopp, wie er im Frühjahr des heurigen Jahres verfügt wurde, auch die Zustimmung der Europäischen Kommission hat. Ich gehe daher davon aus, daß im Zuge der


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