battenbeitrag gesagt, die Ärzte ließen die Patienten zu lange warten, sie bieten ihnen zuwenig Gespräch, und sie vergeben zu langfristige Termine. Daher würde das einer Beschimpfung der Ärzte meinerseits gleichkommen. (Abg. Wurmitzer: Er hat zitiert!)
Ich stelle tatsächlich richtig, Herr Kollege Donabauer, daß Sie wahrscheinlich nicht aufgepaßt haben, denn ich habe keinen einzigen dieser Vorwürfe in meiner Rede, wie im Protokoll nachlesbar ist, erwähnt. Ich verweise vielmehr darauf, daß die Schuld an den langen Wartezeiten, an den langen Terminen, an der mangelhaften Gesprächsbereitschaft der Ärzte bei der unmöglichen und untragbaren Kassenvertragssituation liegt, daß die Krankenkassen schuld daran sind, weil sie zuwenig Vertragsarztstellen ermöglichen.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den von mir berichteten Hinweis von Ombudsmann Dr. Zilk, ehemaliger Bürgermeister der SPÖ. Er sagte: Im Sozialministerium sieht man die Schuld bei den Kassen. Bisher haben wir kein flächendeckendes Vertragsärztenetz für alle medizinischen Leistungen aufgebaut, weshalb die Patienten mangelhaft versorgt werden. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.49
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte sehr.12.50
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich nehme Bezug auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Pumberger. Ich habe hier festgestellt, daß der Antrag, der uns in der Ausschußsitzung vorgelegt wurde, in der Begründung folgende Passage enthält:Bei vielen Vertragsärzten müssen die Patienten leider eine Massen- und Schnellabfertigung, keine funktionierende Terminvereinbarung, wenig Eingehen auf den einzelnen und mangelnde Gesprächsbereitschaft in Kauf nehmen. (Abg. Dr. Schwimmer: Von wem ist dieser Antrag?) – Antrag Mag. Haupt, Dr. Pumberger, Dr. Povysil. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Hier steht es geschrieben, ich habe somit die Wahrheit gesagt, und ich lege Wert darauf, daß dies auch im Protokoll festgehalten wird. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir kommen zu den Abstimmungen, die über die einzelnen Anträge getrennt vorgenommen werden.
Als erstes stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 465 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen einen Zusatz- sowie Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters hat Herr Abgeordneter Haupt hinsichtlich mehrerer Ziffern des Artikels I sowie hinsichtlich Artikel VI und X ein Verlangen auf getrennte Abstimmung gestellt.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen Abänderungsanträge eingebracht.
Schließlich haben die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über den erwähnten Zusatzantrag, danach über die von den Abänderungsanträgen betroffenen Teile, der Reihe nach und unter Berücksichtigung des Verlangens auf getrennte Abstimmung, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.