Der Abgeordnete Haupt hat, wie erwähnt, einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Ziffer 6a zum Inhalt hat.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag des Abgeordneten Mag. Haupt zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Z 8 § 135 Abs. 3 eingebracht.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse daher sogleich über Artikel I Z 8 § 135 Abs. 3 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich ersuche bei Zustimmung um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen als nächstes zur Abstimmung über Artikel I Z 9 in der Fassung des Ausschußberichtes, und ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel I Z 14 § 148 Z 5 bezieht.
Im Falle der Zustimmung zu diesem Antrag Dr. Kier ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Ich lasse sogleich über Artikel I Z 14 § 148 Z 5 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen, und ich bitte jene Mitglieder, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Artikel I Z 23 § 338 Abs. 2a und Z 24 § 338 Abs. 3 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich ersuche im Falle der Zustimmung um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Abgeordneter Dr. Pumberger hat einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Z 28 § 447f Abs. 1 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag Pumberger zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Artikel I Z 28 § 447f Abs. 1 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Abgeordneter Mag. Haupt hat einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel I Z 30 § 567 Abs. 1 Z 2 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Haupt zustimmen wollen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Abgeordneter Dr. Pumberger hat einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Z 30 § 567 Abs. 1 Z 2 eingebracht.
Auch hier darf ich im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen ersuchen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.