Ich lasse sogleich über diesen Artikel I Z 30 § 567 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich ersuche bejahendenfalls um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Artikel VI sowie Artikel X in der Fassung des Ausschußberichtes, und ich bitte im Falle der Zustimmung um ein Zeichen. – Ich stelle Beschlußfassung mit Mehrheit fest.
Weiters komme ich nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes, und ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Damit ist die zweite Lesung beendet.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Die Vorlage ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 465 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über diesen Abänderungsantrag und dann über die Entschließung selbst abstimmen lassen.
Dr. Pumberger hat einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Z 3 der dem Ausschußbericht beigedruckten Entschließung bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag Pumberger stimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über die Entschließung in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Ich stelle Beschlußfassung mit großer Mehrheit fest. (E 33.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Arbeitslosenversicherungsrecht.
Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag Öllinger zustimmen, sich von den Sitzen erheben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend besondere Eingliederungshilfe beziehungsweise Änderung des Arbeitsmarktservicegesetzes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag Öllinger stimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend die Chipcard.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag Öllinger zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.