Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 466 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme dieses Ausschußberichtes stimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wir stimmen ab über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 467 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Auch hier darf ich bejahendenfalls um ein Zeichen ersuchen. – Auch dieser Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Ich lasse abstimmen über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 468 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein Zeichen. – Ich stelle fest, der Bericht 468 der Beilagen ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Damit haben wir diese Punkte der Tagesordnung erledigt.
5. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (374 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz geändert wird (469 der Beilagen)
6. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (387 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Betriebspensionsgesetz (BPG), das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG), das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden (470 der Beilagen)
7. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (320 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit (471 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zu den Punkten 5 bis 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Ein Verlangen auf Berichterstattung liegt mir nicht vor.
Wir gehen daher gleich in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Er hat das Wort.
13.00
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich in meinem Debattenbeitrag in erster Linie Tagesordnungspunkt 5 zuwenden: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz geändert wird. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)Die vorliegende Novellierung – es handelt sich übrigens um eine Regierungsvorlage, was heutzutage bei einem solchen Themenfeld besonders hervorgehoben werden muß – ist ein ganz klassischer Fall einer überschießenden Gesetzgebung mit der Tendenz, mehr zu regulieren, als