36. Die PTA plant eine erhebliche Einschränkung ihres Leistungsangebotes (zum Beispiel durch Schließung von Postämtern und Auflassung von Buslinien), die einen Verlust von rund 8 000 Arbeitsplätzen zur Folge haben wird.
Ist Ihnen diese Absicht bekannt, und welche Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik werden Sie setzen?
37. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung besteht derzeit wegen der restriktiven Aufnahmepolitik für Jugendliche kaum eine Beschäftigungs- beziehungsweise Ausbildungsmöglichkeit.
Halten Sie es mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik für vereinbar, daß sich die öffentliche Hand jeglicher Verantwortung für die Ausbildung der Jugend entzieht, während gleichzeitig von den privaten Arbeitgebern die Bereitstellung von Lehrplätzen eingefordert wird?
38. Welche Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik (insbesondere Wiedereinstiegshilfen, Sonderprogramme für Branchen und Problemarbeitslose, Qualitätspolitik für gefährdete Arbeitsplätze) hat diese Bundesregierung bisher überhaupt gesetzt?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 1 GOG-NR vor Eingang in die Tagesordnung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln."
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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich erteile Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Die Redezeit beträgt gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.01
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Es sind wieder einmal steigende Arbeitslosenzahlen, steigende Steuerquote, Budgetdefizit, Insolvenzen, die zu dieser Dringlichen heute geführt haben. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)Die Freiheitlichen haben bereits zu Jahresbeginn im Rahmen von "Bündnis für Arbeit" darauf hingewiesen, daß diese Probleme 1996 galoppierend zunehmen werden. Ich kann mich noch daran erinnern, als Abgeordneter Koppler unter großem Protest behauptet hat, das wird alles nicht so sein.
Der Herr Bundeskanzler, unser unverbindlichster Politiker mit Hang zu Illusionen statt Visionen (Abg. Müller: Na, na!), versucht wieder einmal, uns allen den Blick für die Realität zu verstellen.
Wohlklingende Prognosen, Herr Bundeskanzler, und Garantien haben im Wahlkampf 1995 tatsächlich noch einmal gezogen. Auch im EU-Wahlkampf wurde Arbeitsplatz über Arbeitsplatz versprochen. Jetzt ist wieder der internationale Wettbewerb dafür verantwortlich, daß Arbeitsplätze verlorengehen.
1994 lauteten die Prognosen, Herr Bundeskanzler, noch auf 150 000 neue Arbeitsplätze. Am 10. Jänner 1995 versprach Ihr Herr Klubobmann: 200 000 neue Arbeitsplätze. – Wer bietet mehr?
Aber auch die Minister Klima und Hums wollen dem nicht nachstehen. Im Weihnachtswahlkampf 1995 wurde viel Geld für Forschung und Entwicklung neuer Technologien zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei Post und Telekom versprochen. – Wie schön! Wie sehen denn die Tatsachen aus bei Post und Telekom? – 4 000 Arbeitsplätze weniger bei Telekom, Tausende weniger bei der Post. Das sagt Ihr Vorstand, Herr Bundeskanzler.
Zwischenzeitlich formiert sich auch in den Medien eine Front – nicht mehr gegen Haider – mit Aufweckrufen gegen die Regierung. Dort schläft man weiter. Was nicht sein kann, das nicht sein darf. Oder: Was nicht sein darf, das nicht sein kann.