Regierungsparteien den ursprünglichen Fünfparteienantrag einbrachten und von einem gemeinsamen Antrag nichts mehr wissen wollten.
Es wurde dann die ohnehin schon groteske Situation noch grotesker: Sowohl die Opposition, also Freiheitliche, Liberale und Grüne, als auch die Regierungsparteien haben getrennt voneinander einen wortidentischen Antrag eingebracht, über die dann noch dazu getrennt abgestimmt wurde. Während die Oppositionsparteien, da beide Anträge identisch waren, selbstverständlich beiden Anträgen zugestimmt haben, haben SPÖ und ÖVP innerhalb von Sekunden wie ein Chamäleon ihre Meinung geändert. Sie haben zuerst den Oppositionsantrag abgelehnt, um wenige Sekunden später den wortgleichen Regierungsantrag anzunehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein besseres Beispiel für die Ausgrenzungspolitik der Regierungsparteien gegenüber der Opposition gibt es gar nicht!
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie haben, wie ich glaube, aus den Wahlniederlagen nichts gelernt. Ihnen geht es nicht um Sachpolitik, sondern nur darum, die Opposition zu maßregeln und auszugrenzen, insbesondere die Freiheitlichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz! Damit lösen Sie allerdings keine Probleme, und es wird Ihnen der Wähler, wie ich glaube, für eine derartige Politik die Rechnung präsentieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. Bitte. Maximale Redezeit: 16 Minuten.21.39
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Als ich diesen Bericht las, konnte ich leider nur sehr wenig damit anfangen. (Abg. Schieder: Dann les ihn nicht!) Denn diesem entnehme ich, daß es eine Mehrheit für den oppositionellen Antrag gegeben hat, daß dann ein wortidentischer Antrag von Menschen der ÖVP und dann ein wortidentischer Antrag von den Menschen Verena Dunst, Theresia Haidlmayr und Klara Motter eingebracht wurde, der auch wieder angenommen wurde. Ich weiß überhaupt nicht, in welchem Punkt es in diesem Ausschuß überhaupt einen Widerspruch gab. Aber wir werden ja ohnedies bald wissen, wie sich dieses Hohe Haus entscheidet.Meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist dazu zu sagen, daß es selbstverständlich sehr gescheit ist, wenn die österreichischen Standards bei Tier- und Knochenmehl eingehalten werden. Aber die Gesundheitsministerin ich kann mich an einige Anfragebeantwortungen erinnern hat im Zusammenhang mit der BSE-Gefahr hier ebenso wie auch auf EU-Ebene eher beschwichtigend gearbeitet, weil die Wissenschaft immer gesagt hat, es gebe kein Problem. Herr Kommissär Fischler kommt in Brüssel aufgrund dieser Art der Politik der Vertuschung, des Verschweigens, des Abwiegelns und der Vorwürfe an die Opposition und die Kritiker, daß da nur Panikmache und Angstmache vorherrschen, ganz schön arg in Bedrängnis.
Meine Damen und Herren! Das Problem mit Tier- und Knochenmehl ist ein sehr schwieriges, denn grundsätzlich müssen wir davon ausgehen, daß Fleisch von Tieren, das für Menschen geeignet ist, auch für Fleischfresser und Allesfresser geeignet sein muß. Deshalb sind auch die Anträge in dieser Form angenommen worden.
Trotzdem müssen wir bei wissenschaftlichen Erkenntnissen immer sehr vorsichtig sein. Frau Gesundheitsministerin! Sie sind ja in dieser Frage offensichtlich sehr wissenschaftsgläubig, aber das irritiert mich weniger. Mich irritiert, daß Sie insgesamt in diesen Fragen eine sehr restriktive Politik verfolgen, daß Sie nämlich nicht einmal eine Delegation des Grazer Gemeinderates empfangen, die Ihnen im Zusammenhang mit einer wissenschaftlich sehr umstrittenen Frage einen einstimmigen, von allen Gesundheitssprechern unterstützten Antrag beziehungsweise eine Entschließung mitbringen wollte das ist immerhin unterschrieben worden. Davon wissen Sie nichts Sie haben Ihre Post wahrscheinlich noch gar nicht gelesen , aber Ihre Beamten