wußten davon. Und die Vertretung aus Graz war sehr enttäuscht darüber, daß Sie niemanden empfangen haben.
Deshalb hat man uns gebeten, wir mögen Ihnen, Frau Bundesministerin, diesen Brief überreichen. Er wurde vom Gemeinderat für die SPÖ und die ÖVP unterschrieben, für die FPÖ, für die Grünen, für die Autofahrerpartei und für die KPÖ, die auch im Grazer Gemeinderat sitzt.
Da Sie es nicht der Mühe wert gefunden haben – es handelt sich um eine Resolution des Grazer Gemeinderates über eine Importsperre für durch Gentechnik verändertes Soja, Frau Bundesministerin –, dazu ein Wort zu verlieren, darf ich Ihnen diesen Brief überreichen. (Abg. Wabl überreicht Bundesministerin Dr. Krammer einen Brief in Form eines Plakates. – Bundesministerin Dr. Krammer: Ich habe es nicht gewußt!) – Sie haben es nicht gewußt. Frau Bundesministerin! Das wird vielleicht später einmal in der Kommission sehr interessant sein, wenn Sie diese Anmerkung vor Untersuchungsausschüssen hier in diesem Haus wiederholen müssen.
Meine Damen und Herren! Wir werden bei all diesen Fragen nach wie vor skeptisch sein und im Zweifelsfall dagegenstimmen. – Den Anträgen, die hier vorliegen, ist im wesentlichen zuzustimmen.
Frau Bundesministerin! Ich ersuche Sie dringend, daß Sie, wenn Sie schon Ihre Parteikollegen nicht empfangen, zumindest eine Vertretung des Grazer Gemeinderates empfangen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Dr. Krammer: Ich habe es nicht gewußt, was soll ich denn machen?)
21.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.Ein Schlußwort des Berichterstatters ist nicht vorgesehen.
Wir gelangen zu den Abstimmungen, danach gibt es noch eine kurze Zuweisungssitzung.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, seinen Bericht 436 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 323/A (E) zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 436 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte, im Falle der Zustimmung ein Zeichen zu geben. – Das ist einstimmig beschlossen. (E 34.)
Damit haben wir die Tagesordnung erledigt.
Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen, dem Unterrichtsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 158/A der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985 geändert wird, eine Frist bis 10. Dezember 1996 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.