Es war von Anfang an klar, daß der Herabsetzung des Straßenverkehrsbeitrages für LKW einerseits mit steuerlichen Bemautungsmaßnahmen und andererseits natürlich mit einer Anhebung der Kraftfahrzeugsteuer für LKW begegnet werden muß.
Die derzeitige Regelung sieht vor, daß bei bestimmten Fahrzeugen sowohl eine zeitabhängige Maut als auch die Pflicht bestehen kann, die Straßenbenützungsabgabe zu entrichten. Diese Doppelbesteuerung soll mit dem vorliegenden Gesetzesantrag verhindert werden. Es kann nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen ein Teil der Maut auf die entrichtete Abgabe angerechnet werden.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Erhöhung der Kfz-Steuer, das gebe ich schon zu, ist nicht unbedingt die beste Lösung und kann in Anbetracht des vorher Gesagten natürlich nur als Übergangslösung angesehen werden, aber insgesamt können und dürfen Maßnahmen zur Herbeiführung von Kostenwahrheit und damit einer deutlich verbesserten Konkurrenzfähigkeit der Schiene nicht alleine auf das österreichische Staatsgebiet beschränkt bleiben, sondern müssen europaweit durchgesetzt werden. Da sind alle EU-Abgeordneten aller Fraktionen gefordert.
Ich hoffe, daß die geplante Einführung des Road-Pricing, welches einen wesentlichen Schritt in Richtung Kostenwahrheit bedeuten wird, wie vereinbart umgesetzt werden kann. Ich bin voller Zuversicht, daß der Wirtschaftsminister alle Vorbereitungen und Maßnahmen treffen wird, damit der vorgesehene Termin für die Umsetzung ohne Verzögerung gehalten werden kann – dies vor allem auch im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit inländischer Transporteure mit ihren ausländischen Kollegen.
Die zu beschließende Regelung bei der Kfz-Steuer ist als Übergangslösung vorgesehen, und daher werde ich dem auch meine Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)
13.09
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.13.09
Abgeordneter Jakob Auer
(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Kollege Rosenstingl hat heute hier gemeint, Österreich hätte eine wirtschaftsfeindliche Politik, die Bundesregierung sei nicht in der Lage, für die Wirtschaft die Voraussetzungen zu schaffen. – Bei aller Wertschätzung, Herr Kollege Rosenstingl: Diese Beurteilungskompetenz spreche ich Ihnen ab. (Beifall bei der ÖVP.)Meine Damen und Herren! Ich vernehme mit Erstauen und zugleich mit Freude, daß der deutsche Bundeskanzler Kohl Österreich für diese wirtschaftspolitischen Reformen ausdrücklich gelobt hat. Er fand es beachtlich, daß in Österreich mit dieser Regierungsform die Unternehmensbesteuerung reduziert wurde, die Vermögensteuer abgeschafft worden ist.
Und dann, meine Damen und Herren, meint hier ein Kollege von der FPÖ, in Österreich sei alles schlecht. Noch einmal, Herr Kollege, bei aller Wertschätzung: Dem wirtschaftspolitischen Befund des deutschen Bundeskanzlers wird in Österreich sicher mehr Augenmerk geschenkt werden als Ihrem! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte Herrn Bundesminister Klima beipflichten, daß es nicht sein kann, daß man sich einzelne Punkte heraussucht und vermeint, an einigen wenigen Punkten aufzeigen zu können, dieses und jenes sei negativ. Die Gesamtheit ist zu sehen, gerade in der Frage der Kfz-Besteuerung.
Ich bin dankbar für die schriftliche Unterlage, die uns übermittelt worden ist, in der klargestellt wurde, wie in den verschiedensten Ländern Europas die Besteuerung und die Belastungen der verschiedensten Bereiche tatsächlich gegeben sind, was letztlich aufzeigt, daß in Österreich mit diesem Kompromiß, der jetzt erzielt wurde, durchaus eine vertretbare Lösung für das Kraftfahrzeuggewerbe beziehungsweise für das Frächtergewerbe gefunden werden konnte.