Wenn auch die Wettbewerbsneutralität mit angesprochen wird und wenn es zu keiner Wettbewerbsverzerrung kommen soll, dann sollte man schon noch drei Punkte mit berücksichtigen.
Ein Punkt ist, daß dieser internationale Wettbewerb vor allem bei den LKWs mit hoher Tonnage ins Treffen geführt werden kann, weil im internationalen Verkehr im wesentlichen LKWs mit über 30 Tonnen fahren. So wäre es zumindest konsequent gewesen, die Beiträge für die LKWs zwischen 12 und 18 Tonnen nennenswerter zu erhöhen, als das jetzt der Fall war.
Zweiter Punkt – das hat der Herr Minister schon ausgeführt –: Die Gesamtbelastung eines LKWs einschließlich Mineralölsteuer und anderer Abgaben ist in der Schweiz, in Deutschland und in Italien viel höher als in Österreich.
Und letztlich – das entspricht ja auch der Ausschußfeststellung – wird das Road-Pricing dazu führen müssen, daß die Wettbewerbsneutralität wiederhergestellt wird. Aber es darf insgesamt zu keiner Entlastung des Güterverkehrs auf der Straße kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der dritte Punkt: die CA-Privatisierung. Wir haben hier ein Gesetz beschlossen, das genau festlegt, daß es lediglich um drei Kriterien geht. Das erste Kriterium ist eine österreichische Lösung. Das zweite ist eine Strukturverbesserung in der Bankenlandschaft. Das dritte ist ein möglichst hoher Ertrag für den Bund. Es geht um diese drei Punkte und um sonst nichts! Es ist durch dieses Gesetz auch überhaupt nicht ausgeschlossen, daß sich ein anderer Interessent beteiligen kann, bei dem etwa der Haftungsträger die Gemeinde Wien ist.
Ich glaube, wir haben gerade in letzter Zeit erkennen müssen, daß es sehr wichtig ist, daß die Entscheidungszentralen im Land belassen werden. Wenn wir etwa einen Blick über die Grenze nach Deutschland machen, werden wir feststellen, daß es dort sehr viele Beteiligungen von deutschen Bundesländern an Banken und Industriekonzernen gibt und daß diese die Beteiligungen sehr strategisch einsetzen.
Ich erinnere an den Fall Conti mit der Beteiligung Niedersachsens und daran, daß Niedersachsen erreicht hat, daß das Forschungszentrum vor zwei Jahren von Traiskirchen nach Hannover verlegt worden ist; wir sehen jetzt die Folgewirkungen. Dieser Fall zeigt, wie wichtig es ist, daß auch im Interesse der öffentlichen Hand Mitsprache gesichert ist.
Den theoretischen Ansatz, daß es Beteiligungen der öffentlichen Hand, sprich von Gemeinden und Ländern, überhaupt nicht geben soll, teile ich nicht. Ich halte ihn auch für unglaubwürdig, insbesondere wenn er von Vertretern der ÖVP und da wiederum speziell von Vertretern der niederösterreichischen ÖVP kommt.
Ich gehe auf einen ganz anderen Punkt ein und will insbesondere die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Dr. Höchtl ansprechen. Es gibt in Niederösterreich die Straßenverwaltung mit 3 000 Beschäftigten, die immer noch im Bereich der Hoheitsverwaltung des Landes geführt wird. Nicht einmal ausgegliedert, geschweige denn privatisiert ist diese Straßenverwaltung. Ich weiß, daß sich die ÖVP-Abgeordneten in Niederösterreich mit Händen und Füßen wehren, wenn man nur über eine Ausgliederung dieser Straßenverwaltung – ich rede nicht von einer Privatisierung – spricht. Wenn dieselben Abgeordneten jetzt hergehen und uns weismachen wollen, daß sie überhaupt gegen jedes öffentliche Eigentum seien, dann kann ich nur sagen: Ich nehme ihnen das nicht ab! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.32
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Böhacker vor. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.32
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Angesichts des nahenden Weihnachtsfestes drängen sich die Worte "Alle Jahre wieder!" geradezu auf. Herr Finanzminister! Alle Jahre wieder gibt es nicht nur die Frohbotschaft, sondern alle Jahre wieder bescheren Sie beziehungsweise die Koalition dem