Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erinnere mich, daß zum Beispiel die Freiheitliche Partei Österreichs, die FPÖ – so heißt sie, glaube ich, jetzt wieder –, etwa bei den Debatten über den EU-Beitritt ganz vehement und energisch darauf gedrungen hat, daß die Forderungen und die Zusagen der Bundesregierung in Richtung Bürger, daß es zu keiner Verzerrung dieser Kostenwahrheit komme, zu keiner Verbilligung des LKW-Verkehrs komme, eingehalten werden müssen. Selbstverständlich haben die beiden Regierungsparteien erklärt: Natürlich wird diese Zusage so wie im Bereich Landwirtschaft eingehalten. – Der Herr Minister hat ja schon kurz auf diese Debatte verwiesen.
Wenn es einmal konkret wird, dann heißt die Freiheitliche Partei FPÖ plötzlich nicht mehr Freiheitliche Partei, sondern dann steht FP für das Kürzel "Frächterpartei". (Rufe bei den Freiheitlichen: Hahaha!) – Da wird ganz beinharte Lobbypolitik gemacht, da ist es völlig Wurscht. Meischberger, schau oba! Das ist nicht nur in Richtung Steuerpolitik ein interessantes Thema, sondern gerade auch für dich als Tiroler Abgeordneten. Du müßtest ja ein Vorkämpfer in Richtung Kostenwahrheit sein. Das ist ja immer das Thema der Freiheitlichen Partei in Tirol. Und was ist, wenn diese Abgeordneten in Wien sind? – Dann ist das alles gleichgültig, dann wird Frächterlobbypolitik, FP-Politik, Frächterpolitik eins zu eins gemacht.
Auf ÖVP-Seite ist die Situation völlig gleich. Ich verstehe nicht, daß man einen Landeshauptmann in Tirol hat, der sich einerseits zumindest rhetorisch, manchmal aber auch sehr praktisch die Frage Transitpolitik und Überrollt-Werden Tirols durch den Transitverkehr zu einem eigenen Thema macht, andererseits aber eine völlig entgegengesetzte Politik hier in diesem Hohen Hause macht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von 72 000 S vor dem EU-Beitritt wurden die Tarifbelastungen für LKW durch die Straßenbenützungsgebühr/Schwerverkehrsabgabe schrittweise auf mittlerweile 16 000 S reduziert. Das ist eine dramatische Verbilligung des LKW-Verkehrs. Das heißt ein Anheizen des LKW-Verkehrs auf der Straße, das heißt wieder eine dramatische Schlechterstellung für die Bundesbahnen, was die Konkurrenzchance betrifft. – Das ist die reale Situation.
Nun haben wir, wie es Herr Minister Klima nennt, einen Kompromiß vorliegen. Ich würde auch sagen, es ist ein Kompromiß zwischen dem, was notwendig wäre, um diese Reduktionen tatsächlich auszugleichen, und den Frächterinteressen, die hier von zumindest zwei Fraktionen des Hohen Hauses ganz militant und offensiv realisiert werden. Es ist ein Kompromiß, allerdings bleibt in diesem Kompromiß einer auf der Strecke. Nicht eingehalten wird damit das Versprechen, daß es zu keinen Verbilligungen des Straßenverkehrs durch den EU-Beitritt kommt. Und zwar wird das gerade bei den leichten LKWs nicht eingehalten, bei den schwersten kann man schon darüber diskutieren, aber vor allem bei den leichteren im 24-, 28-, 32-Tonnen-Bereich wird das nicht eingehalten. Das ist ein klar gebrochenes Versprechen, das auf der Strecke bleibt.
Zweitens nicht eingehalten wird das Versprechen gegenüber Anrainern von Transitstrecken betreffend Umwelt und auch gegenüber den Bundesbahnen, denen auch versprochen wurde, daß es eine faire Konkurrenzchance gibt. Das wird damit ebenfalls nicht eingehalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Finanzminister hat selbst die Zahlen genannt, wie die Belastungssituation im Ländervergleich mit den Nachbarstaaten Österreichs konkret aussieht, und diese Belastung des LKWs, diese steuerliche Tarifpolitik in Richtung LKW schaut für Österreich negativ aus. Das kann man natürlich aus Sicht der Frächter begrüßen, aus Sicht der Umwelt, aus Sicht der Transitanrainer ist das jedoch alles andere als begrüßenswert.
Wir haben geringere steuerliche Gesamtbelastungen als Italien, als die Schweiz und auch – da schon marginal, aber doch – als Deutschland. Das ist eine Situation, auf die wir von der Regierungsbank und auch von den Kolleginnen und Kollegen seitens der SPÖ in Richtung Road-Pricing verwiesen werden.
Nun wissen wir genau, daß bereits die nächste Blockade wartet. Die Formulierung im Ausschußbericht, die da gelautet hat, das Road-Pricing für den PKW werde so schnell wie möglich