Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 63

realisiert, ist eine sehr weiche Formulierung. Ich weiß, daß es massive Interessen seitens dieser beiden Frächterparteien in diesem Hohen Haus gibt, daß es tatsächlich ein größtmögliches Aufschieben des Road-Pricing für den LKW gibt.

So kann es nicht gehen, daß wir fünf Jahre, sechs Jahre lang in diesem Haus diskutieren, daß sich fünf Jahre, sechs Jahre lang alle Fraktionen in diesem Haus zu Schritten in Richtung Kostenwahrheit bekennen und daß dann die notwendigen Maßnahmen nicht erfolgen, sondern im Gegenteil Maßnahmen in die Gegenrichtung erfolgen und der Transitverkehr auf der Straße durch eine völlig falsche, weil einseitig billige Tarifpolitik für den LKW weiter angeheizt wird, weiter stimuliert wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden diese falsche Regelung hier und heute beschließen, aber die letzte Hoffnung, die es in diesem Zusammenhang gibt, ist de facto eine sehr engagierte und notwendigerweise offensive Politik Österreichs im Bereich der Neuformulierung der Wegekostenrichtlinie der EU. Das ist neben dem Road-Pricing in Österreich das einzige positive Steuerungsinstrument, das uns noch verbleibt und bezüglich dessen wir ganz massiv Druck machen wollen, damit es zu keiner weiteren Verbilligung des LKW-Verkehrs kommt, damit die Bahn eine echte, faire Chance hat und damit vor allem die Transitländer, die Transitanrainer und damit die Umwelt insgesamt wieder eine Chance erhalten. Durch das, was Sie hier heute beschließen, haben sie keine Chance. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. König. – Bitte, Herr Abgeordneter. 6 Minuten freiwillige Beschränkung sind angezeigt.

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Anschober hat hier gesagt, er verstehe es nicht, und ich fürchte, er wird es nie verstehen. (Beifall bei der ÖVP.) Es geht nämlich hier nicht um eine Frächterlobby, sondern es geht darum, daß wir in Österreich in einer Branche, die hauptsächlich klein- und mittelständisch strukturiert ist, die Betriebe und damit die Arbeitsplätze erhalten und nicht gefährden. Daß diese Arbeitsplätze auch nicht ins Ausland verlagert werden, darum geht es. (Zwischenruf des Abg. Anschober. ) – Ich habe keine Zeit, jetzt mit Ihnen zu diskutieren. Ich stelle einmal genauso wie Sie die andere Seite des Problems dar.

Der Herr Minister hat zu Recht darauf verwiesen, daß die beachtliche Erhöhung der Maut am Brenner alle gleich trifft, Ausländer wie Inländer, aber durch die starke Inanspruchnahme der Ausländer natürlich sehr stark die ausländischen LKWs trifft. Es stimmt zwar, daß insgesamt gesehen, wenn man den Treibstoff dazu nimmt, wenn man die Straßenbenützungsabgabe und die Kraftfahrzeugsteuer dazu nimmt, Österreich in der Belastung durchaus vergleichbar liegt. Nur hilft das in der konkreten Situation nicht, und das wissen Sie auch, Herr Minister, denn mit 1. Jänner 1997 tritt die Kabotagefreiheit in Kraft. Das heißt, es kann auch ein deutscher LKW oder ein italienischer LKW in Österreich Transporte durchführen, und dann gelten die österreichischen Bestimmungen, der österreichische Dieselpreis und die österreichische Straßenbenützungsgebühr, die für alle gleich ist, aber die wesentlich geringere Kraftfahrzeugsteuer, die in Deutschland um 50 Prozent niedriger und in Italien noch niedriger ist.

Das ist die Situation, und deshalb begrüße ich es und begrüßt es die Österreichische Volkspartei, daß sie letzten Endes doch zugestimmt haben, daß es zu einer Senkung der ursprünglich geplanten Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer um die Hälfte gekommen ist, um diese Auswirkungen geringer zu halten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen auch – das, so glaube ich, muß man sagen – feststellen, daß die Absenkung bei der Straßenbenützungsgebühr eine ist, die wir vertraglich einzuhalten verpflichtet sind. Damit halten wir uns an die vertragliche Verpflichtung. Und natürlich muß das Budget in Ordnung gehalten werden, damit wir unseren Schilling nicht gefährden, damit der Schilling mit der Hartwährungsunion auch mitziehen kann und nicht von der D-Mark abgekoppelt wird und damit Gefahr läuft, als Weichwährung in den Weichwährungsblock zu abzusinken.