Es ist auch mein Wunsch, daß der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird. Aber ich würde eher dazu sagen, daß sich die Österreichischen Bundesbahnen etwas einfallen lassen sollen und nicht Zwangsmaßnahmen der Regierung es erst bewirken müssen, daß die Bahn konkurrenzfähiger wird. Ich glaube, daß, wenn die Betriebe noch mehr belastet werden, die ausländische Konkurrenz immer größer wird. Der LKW-Verkehr – das ist meine Meinung – wird sicherlich nicht abnehmen, vielleicht der heimische Frächterverkehr, der ausländische aber wird durch die Freigabe der Kabotage sicherlich zunehmen.
Herr Bundesminister! Sie haben sicherlich recht, wenn Sie sagen, es ist unzulässig, die Kfz-Steuer nur isoliert zu betrachten. Ich bedanke mich bei Ihnen, daß Sie uns Unterlagen zur Verfügung gestellt haben, damit in bezug auf die Gesamtbelastung die Unterschiede zwischen den ausländischen und inländischen Frächtern besser herausgearbeitet werden können. Da stellt sich heraus, daß unter Berücksichtigung der steuerlichen Gesamtbelastung, das heißt, wenn nicht nur die Kfz-Steuer einseitig betrachtet wird, wie ich das auch gemacht habe, die österreichischen Frächter nicht so schlecht abschneiden.
Letztlich glaube ich, daß der Kompromiß, daß die Wettbewerbschancen inländischer Transporteure zu ausländischen Transporteuren möglichst rasch durch die baldige Einführung des Road-Pricing verbessert werden, akzeptierbar ist. Unter dieser Voraussetzung werde ich dem EU-Abgabenänderungsgesetz meine Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)
13.43
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Anschober. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.43
Abgeordneter Rudolf Anschober
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Mit Krawatte und Gilet! – Abg. Koppler: Oberösterreich hat Wahlen nächstes Jahr! – Weitere Zwischenrufe.) – Die Überraschung ist offensichtlich gelungen! Ich habe selten so viel Zustimmung wie heute aufgrund von Krawatte und Westerl erhalten! (Heiterkeit.) Jetzt nach sechs Jahren weiß ich erst, was das Geheimrezept in diesem Hause wäre!Ich hoffe, wir können jetzt etwas daraus machen, und Sie werden mir dann, nicht nur was die Modefragen betrifft, sondern auch inhaltlich mehr Folge leisten. Wir werden sehen, was daraus wird. (Weitere Zwischenrufe.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nach sechs Jahren parlamentarischer Tätigkeit so, daß ich mich immer noch manchmal zu wundern vermag (Bundesminister Mag. Klima ißt) – Mahlzeit, Herr Minister! –, nicht über den Appetit des Ministers – das ist durchaus in Ordnung, es ist Mittagszeit, sogar schon ein bisserl überschritten –, sondern in erster Linie darüber zu wundern vermag, wie konsequent oder inkonsequent manche politische Linie in diesem Hohen Hause ist.
In den letzten Jahren – damals war Herr Minister Klima noch Verkehrsminister – haben wir viele Debatten in diesem Hohen Hause geführt, in denen es um die Frage der Kostenwahrheit im Verkehr gegangen ist. Ich glaube, Kollege Eder war es, der heute darauf verwiesen hat, daß man diese Schritte in Richtung Kostenwahrheit nicht verwässern sollte et cetera. Alle Fraktionen stimmen immer dann zu, wenn wir theoretisch darüber reden: Natürlich brauchen wir Schritte in Richtung Kostenwahrheit, selbstverständlich, koste es, was es wolle. – Nein, hoppala, stopp! Nicht koste es, was es wolle, sondern wenn es um die konkreten Kosten und um konkrete Maßnahmen geht, dann heißt es immer: Stopp! Überdenken, ein bisserl langsamere Schritte, ein internationaler Gleichklang et cetera.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird auch nie bestritten, daß wir in Österreich eine unglaubliche Quersubvention des LKWs durch den PKW haben. Es wird auch nicht bestritten, daß es massive Schwierigkeiten der Österreichischen Bundesbahnen im Bereich Konkurrenzchancen im Vergleich zur Straße gibt, auch aufgrund fehlender Kostenwahrheit und aufgrund fehlender Maßnahmen in Richtung Ausgleich und Kostenwahrheit.