als der sogenannte Konsultationsmechanismus. In diesem Zusammenhang wundere ich mich schon, daß beim Konsultationsmechanismus vorgesehen ist, daß für den sogenannten Stabilitätspakt eine Vereinbarung bis 31. Dezember 1998 verhandelt wird. Das heißt, spätestens zu diesem Zeitpunkt sollte ein Pakt vorliegen. Am 31. 12. 1998 ist die Entscheidung über die Währungsunion aber längst gefallen. Ich meine, eigentlich müßte diese Entscheidung ein Jahr früher getroffen sein. Das ist vielleicht nicht zu spät, aber es ist sehr spät. Offenbar gehen die Koalitionsparteien davon aus, daß die Budgets für die Jahre 1998 und 1999 auf politischer Ebene irgendwie – auch ohne Stabilitätspakt – über die Bühne gebracht werden, denn zum 31. 12. 1998 muß auch das Budget für 1999 bereits beschlossen sein.
Ein letzter Punkt in diesem Zusammenhang – Herr Bundesminister, Sie werden sich zweifellos zu diesen Tagesordnungspunkten noch zu Wort melden, denn eine ganz konkrete Frage hätte ich noch –: Den Zeitungen habe ich entnommen, daß eingetreten ist, was schon seit November befürchtet wurde, nämlich daß das Österreichische Statistische Zentralamt die VGR, die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, revidiert und das Sozialprodukt, das Bruttoinlandsprodukt Österreichs um 80 Milliarden, wenn ich nicht irre, für 1995 zurückstutzt. Wenn das das ÖSTAT für 1995 macht, dann heißt das natürlich, daß auch die Ausgangsbasis für 1996, 1997, 1998 und so weiter eine andere ist. Und da diese beiden fiskalischen Kriterien Relativzahlen sind – 3 Prozent des BIP oder 60 Prozent des BIP –, verändert das die Ausgangsbasis für die Erfüllung der Maastrichtkriterien. Wenn das BIP im Nenner dieses Bruchs um 80 Milliarden revidiert wird, dann heißt das, daß die Defizitzahlen für 1995/96 – wieder über den Daumen gepeilt – um 0,3 Prozent des BIP ansteigen werden. Wir haben dann statt 5,9, wie bisher angenommen, für 1995 6,2, beziehungsweise würde sich für 1997 abzeichnen, daß wir nicht ein Defizit von 3,0 Prozent des BIP haben, sondern eines von 3,3 Prozent und damit das Masstrichtziel klar verfehlen.
Ich habe es schon oft betont: Mich persönlich stört das nicht, aber wir alle wissen, daß namentlich von seiten der Bundesrepublik Deutschland die strikte Einhaltung der 3,0 verlangt wird. Rein aus statistischen Gründen haben wir jetzt trotz dieser restriktiven Budgets für 1996/97... (Bundesminister Mag. Klima: Gegenrechnung mit der Schattenwirtschaft!) Ja, die Gegenrechnung mit der Schattenwirtschaft. Das finde ich äußerst bedenklich. Was werden die anderen Länder machen, was werden Italien, Frankreich und so weiter machen, wenn wir da mit fiktiven Zahlen hineingehen? (Bundesminister Mag. Klima: EU-Recht verpflichtet! Bis spätestens 1999!) Das Gute daran kann sein, daß die Maastrichtkriterien noch weniger ernst genommen werden als jetzt. Denn eines muß jedem klar sein: Wenn wir hier mit fiktiven Zahlen über die Schattenwirtschaft den Nenner des Bruches verändern, dann ist der Beliebigkeit ziemlich großer Raum eröffnet. (Abg. Dr. Khol: Die Frage der Präzision der Berechnung ist eine Sache, aber daß sie zur Wirtschaft gehören, werden Sie als Nationalökonom nicht abstreiten! – Bundesminister Mag. Klima: Das ist auch beitragsrelevant!) Das werde ich nicht abstreiten. Aber das Problem der Schattenwirtschaft – das wissen Sie auch, Herr Kollege Khol – ist, daß man, je nachdem mit welcher Methode man an die Berechnung herangeht, irgendwo zwischen x und y Prozent des Sozialprodukts ändert, zwischen denen eine große Distanz liegt.
Noch einmal: Mein Problem ist das nicht, weil ich die Maastrichtkriterien für einen Unsinn halte. Aber wenn die Finanzmärkte meine Meinung nicht teilen – ich hoffe natürlich, daß sich meine Meinung durchsetzt –, dann könnten Sie hier sozusagen unverschuldet in Probleme kommen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
14.45
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sigl. Herr Abgeordneter, Sie haben eine Redezeit von 20 Minuten zur Verfügung. Ich mache Sie aber darauf aufmerksam, daß ich Sie um 15 Uhr wegen des Aufrufs einer Dringlichen Anfrage unterbrechen werde. – Bitte.14.45
Abgeordneter Robert Sigl
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Grundlage für die Gebarung eines Finanzjahres ist das jeweils geltende Bundesfinanzgesetz. In diesem Finanzjahr sind beim Vollzug des Bundesfinanzgesetzes 1996 Entwicklungen