sich folgendes Szenario vor Augen: Es sind momentan x Beschwerden hinsichtlich der Mindestkörperschaftsteuer anhängig, und allein die Aufhebung der Mindestkörperschaftsteuer könnte einige Milliarden Schilling an Einnahmenentfall bedeuten. Es ist außerdem eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde wegen der Sozialversicherungspflicht bei den Werkverträgen anhängig, und wenn diese Sache fällt, kostet Sie das im Budget wiederum einiges an Geld. Wir sind darüber hinaus mit dem Problem einer durch Globalisierung der Wirtschaft und durch verstärkten Wettbewerb steigenden Arbeitslosigkeit konfrontiert, und das bringt Probleme bei der Finanzierung der Arbeitslosen, Einnahmenausfälle im Bereich der Lohnsteuer und im Sozialversicherungsbereich bei der Finanzierung von Pensionen.
Ich habe auch Ihnen, Herr Bundesminister, im Ausschuß gesagt, daß wir bei der Verschuldung noch nicht über dem Berg sind. Wir haben für 1997 eine Gesamtverschuldung von 71,3 Prozent prognostiziert, bezogen auf das BIP, und damit liegen wir – das unterstreiche ich noch einmal – genau zwei Zehntel Prozentpunkte tiefer als Portugal, eines der sogenannten mediterranen Länder, von denen pausenlos gesagt wird, diese Länder werden fürwahr nie die Maastrichtkriterien erfüllen und den Euro nie als Währung haben.
Herr Bundesminister! (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) Nein, er weiß es schon, er hat mir im Ausschuß auch gesagt, daß dieser Vergleich ein unfairer Vergleich wäre, aber Zahlen sprechen eine klare Sprache, und das muß auch der Bundesminister dieser Republik zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Es ist heute schon die Frage der Schattenwirtschaft angeschnitten worden. Ich teile die Bedenken des Professors Van der Bellen, der meinte, wenn man die Schattenwirtschaft mit einrechnet, dann ist jeglicher Manipulation im Bereich des Prozentsatzes der Verschuldung und auch im Bereich des Prozentsatzes der Neuverschuldung Tür und Tor geöffnet, und dann kann man sich natürlich mehr oder weniger in die Maastrichtkriterien hineinschwindeln.
Herr Bundesminister! Ich glaube, Sie haben bei den Budgets 1996 und 1997 mit hängender Zunge versucht, die Maastricht-Kriterien einzuhalten. Ich habe von Ihnen auch noch keine klare Aussage im Hinblick auf die Diskussion über die strenge Kontrolle der Kriterien gehört, ob Sie eher Finanzminister Waigel zustimmen, der ganz einfach sagt, es müsse danach auch strenge Kriterien und deren Einhaltung geben, oder ob Sie einen Kurs einer eher weichen Auslegung dieser Stabilitätskriterien befürworten.
Herr Bundesminister! Mir kommt es vor, als ob Sie jetzt die Vergangenheit der vorherigen Finanzminister, die der Verfehlungen der Regierung in vielen Bereichen einholen würden. Wir haben das Problem, daß man in den Bereichen Soziales, öffentlicher Dienst, Krankenanstalten vieles in der Vergangenheit hat schleifen lassen. Und nun richtet Ihnen der Präsident des Rechnungshofes, Fiedler, aus, daß man sich alleine dadurch, daß man die Folgekosten von vielen Gesetzen abgeschätzt hätte, 100 Milliarden Schilling hätte ersparen können.
Herr Bundesminister! Ich meine, daß man auch in der Frage des Euro in Zukunft einiges bedenken müßte. Das "WirtschaftsBlatt" hat am 7. Dezember einen sehr interessanten Artikel publiziert, in dem Wolfgang Krüger, ein Finanzfachmann, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken, folgendes sagt: Wenn der Euro kommt und die Hartwährungsländer höhere Zinsen bezahlen müssen, dann wird sich das auf die Wirtschaft negativ auswirken und die Arbeitslosigkeit und die Budgetdefizite werden noch mehr steigen.
Herr Bundesminister! Ich kann zusammenfassend nur eines sagen: Im Ausland, und zwar in einem Kommentar im "Spiegel" der das etwas weiter faßt, schreibt man über die österreichische Regierungspolitik und die österreichische Finanzpolitik folgendes: Der Bundespräsident ist krank, der Kanzler angeschlagen, die Regierung orientierungslos, die Alpenrepublik ist politisch gelähmt. – Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
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