Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 77

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort, ich muß Sie allerdings um 15 Uhr zum Aufruf einer Dringlichen Anfrage unterbrechen. – Bitte.

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren! Auch ich beschäftige mich in meinem Debattenbeitrag mit dem Budgetüberschreitungsgesetz. Im Laufe dieses Jahres sind beim Vollzug des Bundesfinanzgesetzes 1996 verschiedene Maßnahmen wirksam geworden, die bei der Erstellung des Bundesvoranschlages 1996 noch nicht bekannt waren. Das ist auch der Grund, warum aus den verschiedenen Ressorts Überschreitungsanträge in der vorliegenden Regierungsvorlage zusammengefaßt wurden. Der Überschreitungsbetrag beträgt insgesamt rund 1 106 Milliarden Schilling und setzt sich aus verschiedenen Positionen zusammen.

Eine wesentliche Maßnahme – das haben wir heute schon gehört –, nämlich 73 Prozent des Gesamtüberschreitungsbetrages oder 809 Millionen Schilling, resultiert aus einer Umbuchung im Zusammenhang mit dem "Rumpfjahr" der Post. Die Post- und Telegraphenverwaltung wurde, wie wir wissen, mit 1. 5. 1996 aus dem Bundeshaushalt ausgegliedert und in ein selbständiges Unternehmen – in 100prozentigem Eigentum des Bundes – überführt, und zwar in die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft und eine darüberliegende Holdinggesellschaft. Aufgrund dieser Neukonstruierung per 1. Mai dieses Jahres und des gleichzeitigen Inkrafttretens des Bundesfinanzgesetzes war es nicht möglich, die Abweichungen gegenüber dem Bundesvoranschlag zeitgerecht zu berücksichtigen. Die Bedeckung des Überschreitungsbetrages erfolgt erstens durch Ausgabeneinsparungen in Höhe von rund 278 Millionen Schilling – im wesentlichen im Bereich der Bedarfszuweisung an die Länder und Gemeinden im Ausmaß von rund 90 Millionen Schilling und bei den degressiven Ausgleichszahlungen in Höhe von 49 Millionen Schilling –, zweitens durch Mehreinnahmen in Höhe von 814 Millionen Schilling, die zur Gänze aus dem Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung während des Budgetprovisoriums von Jänner bis April angefallen sind, und drittens durch eine bescheidene Rücklagenentnahme in Höhe von 14 Millionen Schilling.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Budgetkonsolidierung ist eine entscheidende Voraussetzung für die positive Entwicklung unseres Landes. Mit den Bundesfinanzgesetzen 1996 und 1997 soll die Neuverschuldung des Bundes von 5,3 Prozent des BIP im Jahre 1995 auf 2,7 Prozent im Jahre 1997 reduziert werden, um damit einerseits die Maastrichtkriterien zu erfüllen und andererseits den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig zu sichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Danke, Herr Abgeordneter.

Ich unterbreche nun die Verhandlungen zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4, um die Dringliche Anfrage 1603/J aufzurufen. Ich unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung kurz. (Die Sitzung wird um 14.49 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wiederaufgenommen. )

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich rufe nunmehr die schriftliche Anfrage 1603/J auf, deren dringliche Behandlung verlangt wurde.

Der Text der Anfrage ist allen Abgeordneten in der Zwischenzeit zugegangen. Eine Verlesung ist daher nicht notwendig.