Opposition; wer Armut leugnet oder relativiert, der arbeitet der Regierung zu. Armut wird politisch instrumentalisiert und in der Regel auf eine Eindimensionalität reduziert, die niemandem hilft."
Von Regierungsseite wird das Thema Armut weder thematisiert noch in Angriff genommen. Seit im Rahmen der Sparpakete Sozialpolitik primär nur noch als Budget- und Mißbrauchsverhinderungspolitik betrachtet wird, werden eher kontraproduktive als bekämpfende Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt. Die Stärkung des Versicherungs- und Äquivalenzprinzips kann keine Antwort auf stärkere Armutsrisken sein. Im Gegenteil fallen dadurch immer mehr Menschen aus dem Versicherungssystem heraus und ins schlecht gestrickte Netz der Sozialhilfe hinein. Diese wiederum wird seitens der Länder immer restriktiver gehandhabt, was unter anderem auch darauf zurückzuführen ist, daß der Bund im Rahmen der Sparpakete indirekt soziale Kompetenzen und damit Kosten auf die Länder überwälzt hat.
Die Schwierigkeit bei der Erfassung der Zahlen zur Armuts- und Reichtumsverteilung darf nicht dazu verwendet werden, das Problem zu verleugnen. Diese Vorgangsweise macht Arme ausblendbar und handhabbar und führt in ihrer letzten Konsequenz sogar dazu, daß wir noch auf Kosten derer, die wir nicht benennen und sichtbar machen, sparen, wie etwa die letzten Sparpakete zeigen. So etwa, wenn jetzt die Anspruchsberechtigung für Notstandshilfe strenger gefaßt und die Leistungen gesenkt werden, die Familienbeihilfe eingeschränkt und die Geburtenbeihilfe gestrichen wird.
Zum Skandal der Armut gehört auch das Verschwinden bzw. das Aufspalten von Solidarität. Das Mißbrauchsargument ("Sozialschmarotzer", Früh-pensionistInnendebatte) weist deutlich auf die fortschreitende Individualisierung auch in diesen Bereichen hin. Wo die Ideologie der Leistungsgesellschaft, die Entlassungsspiralen der Wirtschaft und die als Versagen einzelner proklamierte Armut zusammentreffen, wird offensichtlich, daß der gesellschaftliche Grundkonsens bedroht ist.
Die Fakten sprechen eine bedrohliche Sprache und es wird von Tag zu Tag dringender, sich auf allen relevanten Ebenen mit dem Thema auseinanderzusetzen und erforderliche Maßnahmen raschest durchzuführen. So ist bereits jedes fünfte Kind, jeder zweite Arbeitslose, jedes zweite Hilfsarbeiterpaar ohne Kinder, jede vierte Alleinerzieherin und ihre Kinder, jede dritte Pensionistin und jede zweite "traditionelle Durchschnittsfamilie" armutsgefährdet. Von den Familien, in denen die Frauen erwerbstätig sind, sind von jenen mit einem Kind 2%, mit zwei Kindern 5% und mit drei Kindern 20% armutsgefährdet. Noch drastischer sind die Zahlen für jene Familien, in denen die Frauen nicht erwerbstätig sind. Von ihnen sind bei einem Kind 10%, bei zwei Kindern 27% und bei drei Kindern bereits 46% armutsgefährdet.
In Österreich gibt es je nach unterschiedlichem methodischen Ansatz zwischen 770.000 (EG-Skala), 950.00 (ÖSTAT-Skala) und 1,5 Millionen (ausgabenorientierter Ansatz) Menschen, die armutsgefährdet sind.
Von dieser Armutsgefährdung sind in etwa 200.000 Kinder betroffen.
Auf Europaebene gibt es in etwa 52 Millionen Arme.
Demgegenüber steht in Österreich ein Bestand an Geldvermögen von etwa 3.500 Mrd, was zirka dem Zweieinhalbfachen des BIP oder dem Dreifachen der Staatsschulden entspricht, bzw. einem Vermögen von ca. 500.000,- pro Einwohner bzw. über 1 Million pro Haushalt entsprechen würde. Das österreichische Gesamtvermögen ist rund drei mal so groß wie das Geldvermögen, also zirka das Zehnfache der Staatsschuld, wovon das oberste Dezil etwa die Hälfte besitzt, das unterste nur 2,4%.
Einige Daten und Fakten im Detail
Arbeitslosengeld / Notstandshilfe - Taggeld bis 300 öS (im Monat 7.500 -9.000 öS)
Arbeitslosigkeit führt in der Erwerbsarbeits-Gesellschaft zu sozialer Ausgrenzung. Besondere Problemfelder sind Langzeitarbeitslosigkeit (vor allem ältere ArbeitnehmerInnen), in zuneh