3. Seitens der Wohlfahrtsverbände wird darüber informiert, daß mehr Nachfrage nach Dienstleistungen auch von Angehörigen der Mittelschicht zu beobachten ist und daß gegenüber 1995 ein Anwachsen der KlientInnen um ca. 25% festzustellen ist. Demgegenüber ist zumindest nach uns bekannt gewordenen Daten einzelner Bundesländer ein Rückgang bei der Sozialhilfeinanspruchnahme festzustellen.
a) Wie erklären Sie diese Tatsachen und sehen Sie einen Zusammenhang zwischen den beiden Phänomenen?
b) Wie wollen Sie sicherstellen, daß Erkenntnisse aus diesem Bereich rasch zu den politischen Entscheidungsträgern kommen und dort entsprechende Konsequenzen gezogen werden?
4. Der Voranschlag für das Allgemeine Sozialhilfebudget 1997 für die Stadt Wien beträgt 1,885 Mrd, das ist um 42 Mio weniger als der Vorschlag für 1996 und in etwa gleich hoch wie der Rechnungsabschluß 1995. Gleichzeitig ist in Wien ein Rückgang der Zahl der SozialhilfeempfängerInnen zu verzeichnen. Dieser Trend scheint sich nicht nur auf Wien zu beschränken und könnte eine Auswirkung der auf Bundesebene gesetzten Maßnahmen im Rahmen der Sparpakete und der damit verbundenen Kostenverlagerung zu den Ländern sein.
Wie interpretieren Sie diese Situation und welche Maßnahmen werden Sie setzen, um sozial nicht zu rechtfertigenden Kürzungen zu Lasten Bedürftiger entgegenzuwirken?
5. Da Sozialhilfe in die Kompetenz der einzelnen Länder fällt, gibt es keine einheitlichen Erhebungen über deren Ausgestaltung und Effizienz.
a) Ist daran gedacht, bundesweite statistische Erhebungen über die Verwendung und den Bedarf der Sozialhilfemittel zu erstellen und aufgrund der daraus resultierenden Erkenntnisse einen Maßnahmenkatalog zu erstellen?
b) Wenn nein, wie können Sie sich vorstellen, gesellschaftspolitisch notwendige und durch die steigende Armutsgefährdung dringend erforderliche Anpassungen im Sozialhilfebereich umsetzen zu können?
6. Die Studie "Von Ausgrenzung bedroht" zeigt unter anderem Personengruppen auf, die mit dem vorhandenen Datenmaterial überhaupt nicht erfaßt werden können, wie etwa Wohnungslose und Personen, die in Anstalten leben. Des weiteren zeigen die Autoren auf, daß fehlende Auswertungen bestimmter Daten im Bereich des Sozialhilfebezugs, der Beihilfen, Tarifermäßigungen usw. ein Verfolgen der Ursachen und der Wege der Armut erschweren.
Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um diesem bereits 1993 artikulierten Mangel entgegenzutreten?
7. Von Wissenschaftlern wird immer wieder betont, daß nicht nur einkommensabhängige Faktoren für Armut ausschlaggebend sind.
Wie wollen Sie ermöglichen, daß andere armutsbildende Faktoren, wie etwa im Wohnungs- und Bildungsbereich, erfaßt und entsprechende Maßnahmen gesetzt werden?
8. Österreichweit gibt es trotz steigender Obdachlosigkeitsproblematik keine Erhebung über die Obdachlosensituation und -zahl.
a) Ist daran gedacht, diese Daten zu erheben und zu verwerten?
b) Wenn ja, wann?
c) Wenn nein, warum nicht?
d) Welche Maßnahmen gedenken Sie gegen die steigende Obdachlosigkeit zu setzen?