9. In den letzten Jahren steigen die Wohnungs- und Betriebskosten überproportional zu den realen Lohnsteigerungen. Dadurch wird Wohnraum für Haushalte mit geringem bis durchschnittlichem Einkommen in vielen Fällen nicht mehr leistbar.
Welche Maßnahmen werden Sie gegen zu hohe Wohnkosten ergreifen und sind Sie der Meinung, daß die regionalen Regelungen für Mietzinsbeihilfen ausreichend sind, um dem zunehmenden Risiko von Delogierung und Obdachlosigkeit gerecht zu werden?
10. Bisher verfügte der jährlich veröffentlichte Sozialbericht über kein eigenes Armutskapitel bzw. eine spezielle Aufarbeitung armutsrelevanter Probleme und Daten. In informellen Gesprächen gab es seitens des Sozialministers Zusagen, ein solches Kapitel in den Sozialbericht aufzunehmen.
a) Ab wann und in welcher Form wird das geschehen?
b) Wird dadurch auch sichergestellt werden, daß andere als nur einkommensbezogene Faktoren in die Analysen einbezogen werden?
11. Für das Sozialministerium wurde vor einigen Jahren eine (nicht veröffentlichte) Studie über "Ökonomische Auswirkungen von Arbeitslosigkeit" erstellt.
Welche Konsequenzen wurden aus den Schlußfolgerungen dieser Studie gezogen, und in welchen Maßnahmen haben sich die Aussagen dieser Studie niedergeschlagen?
12. 1993 wurde die Studie "Von Ausgrenzung bedroht" fertiggestellt, welche landläufig als "Armutsstudie" bekannt ist.
Welche Konsequenzen wurden aus dieser Studie gezogen und im Rahmen welcher Maßnahmen wurden oder werden sie umgesetzt?
13. Welche Studien wurden in welchen Ministerien in den letzten 10 Jahren erstellt, die einen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Problembereich Armut haben, und welche Konsequenzen und Maßnahmen gab es jeweils in der Folge?
14. Armutsforschung und konkrete Aussagen über Armut und deren Bekämpfungsmöglichkeiten scheitern immer wieder an fehlenden Standards, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.
a) Was wird Österreich zur Etablierung solcher Standards auf nationaler Ebene unternehmen, bzw. was wurde schon unternommen?
b) In welcher Form wird sich Österreich auf internationaler, insbesondere
EU-Ebene, für eine Vereinheitlichung der Standards einsetzen?
15. Welche Initiativen wird Österreich für die bevorstehende EU-Regierungskonferenz zum Thema Armut setzen?
16. Wird sich Österreich dafür einsetzen, daß die EU-Kompetenzen auf Armutsbekämpfung ausgeweitet werden?
a) Wenn ja, in welcher Form und wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
17. Aufgrund eines von Großbritannien provozierten EuGH-Urteils sind die Gelder für "Poverty and the Elderly" für unter anderem auch österreichische Projekte blockiert.
a) Welche Position nimmt Österreich in diesem Zusammenhang ein?
b) Ist vorgesehen, die Finanzierung für die betroffenen österreichischen Projekte zu übernehmen bzw. zu überbrücken?