c) Welche österreichischen Projekte sind davon betroffen?
18. Wird sich Österreich dafür einsetzen, daß auf EU-Ebene für armutsrelevante Themen statt der Einstimmigkeit eine qualifizierte Mehrheit ausreicht?
a) Wenn ja, in welcher Form und wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
19. Aufgrund von Widerständen primär aus Deutschland und in der Folge Großbritannien wird das Armutsprogramm 4 auf europäischer Ebene zurückgehalten.
Welche Initiativen wird Österreich setzen, damit dieses bereits fertig ausgearbeitete Programm umgesetzt werden kann?
20. Im Rahmen der Sparpakete wurden indirekt Kosten im Bereich der sozialen Sicherung vom Bund auf die Länder dadurch übergewälzt, daß vermehrt Personen aus dem Versicherungssystem herausfallen und auf die Sozialhilfe angewiesen sein werden.
Ist in diesem Zusammenhang daran gedacht, im Rahmen des Finanzausgleiches eine Ausgleich für diese Mehrkosten bei den Ländern zu schaffen bzw. andere Maßnahmen zu setzen, die garantieren, daß reduzierter Mittelaufwand bei erhöhtem Bedarf nicht zu Lasten der Ärmsten ausgetragen wird?
21. Die teilweise gesetzliche, teilweise praktische Verschärfung der Zumutbar-keitsbestimmungen wirkt sich insbesondere für Personen (Frauen) mit Betreuungspflichten besonders negativ aus.
Wie werden Sie sicherstellen, daß Personen (Frauen) nur aufgrund vorhandener Betreuungspflichten nicht aus dem sozialen Versicherungsnetz fallen?
22. Die Auswirkungen der Sparpakete sind nach vorläufigen Erkenntnissen nicht - wie seitens der Regierungsfraktionen immer wieder behauptet wurde - sozial gerecht verteilt, sondern haben sich vielmehr doch als extreme Belastungspakete insbesondere der unteren Einkommensschichten herausgestellt.
Welche Untersuchungen über die Auswirkungen der Sparpakete gibt es/wird es geben, was sind deren Aussagen, und wie haben Sie vor, soziale Unausgewogenheiten raschestmöglich zu korrigieren?
23. Die Auswirkungen der Sparpakete schlagen sich auch unterschiedlich auf die Geschlechter nieder. So sind insbesondere Familien mit Kindern, und unter diesen wieder Alleinerzieherinnen mehrfach und teilweise ungerechtfertigt stark betroffen.
Welche Untersuchungen über die Auswirkungen der Sparpakete auf Frauen gibt es/wird es geben, was sind deren Aussagen, und wie haben Sie vor, soziale Unausgewogenheiten raschestmöglich zu korrigieren?
24. Die für 1997 vereinbarte Aussetzung der Pensionsanpassungen führt dazu, daß im PensionistInnenbereich nicht einmal eine Abgeltung der Inflationsrate und damit ein Nettoeinkommensverlust realisiert wird. Die negativen Konsequenzen im Bereich armutsgefährdeter Personen werden sich durch die Nichtanhebung auch des Ausgleichszulagenrichtsatzes auch in den Folgejahren fortsetzen. Dies ist umso bedenklicher, als die notwendigen Ausgaben für PensionistInnen teilweise im überdurchschnittlichen Ausmaß ansteigen. So sei als Beispiel nur erwähnt, daß die Seniorenkarte der ÖBB bis zum Sommer 1996 260,- Schilling kostete und seitdem auf 350,- Schilling angehoben wurde, was einer Steigerung von nahezu 35% entspricht.
Wie werden Sie sicherstellen, daß durch Erhöhungen bei Gebühren, Tarifen und Preisen die Altersarmut nicht noch zusätzlich forciert wird?