31. Im Rahmen der Diskussionen um eine Änderung des Arbeitslosenversicherungs-rechtes tauchen immer wieder Vorschläge auf, die eine Befristung der Arbeitslosenversicherungsleistungen vorsehen, was einer Aussteuerung gleichkommt.
Können Sie sicherstellen, daß eine allfällige Änderung des Arbeitslosen-versicherungsrechtes und eine darin beinhaltete Verstärkung des Versicherungsprinzips nicht dazu führen wird, daß gerade bei angespannter Arbeitsmarktlage gewisse Personengruppen (Langzeitarbeitslose, Jugendliche, welche keinen festen Einstieg in den Arbeitsmarkt schaffen) das soziale Sicherungsnetz im Bereich des Arbeitslosenversicherungsrechtes gar nicht mehr erreichen bzw. nach einer gewissen Zeit aus ihm herausfallen?
32. Die vom Frühjahr bis Herbst 1996 durchgeführte Fragebogenaktion für Langzeitarbeitslose umfaßte 26.000 NotstandshilfeempfängerInnen, die seit mindestens 1993 arbeitslos waren. Etwa 7.000 der Befragten sollen derzeit in Arbeit oder in Schulung sein bzw. ist für einen Teil von ihnen das Verschwinden aus der Arbeitslosenstatistik nicht erklärbar. Für die verbleibenden 19.000 Personen soll es für nächstes und übernächstes Jahr eine Maßnahmenplanung geben.
Welche Ergebnisse hat diese Befragungsaktion bis jetzt gebracht und welche Erwartungen für die Arbeitsmarktintegration der betroffenen Personen liegen vor?
33. Das Verhältnis zwischen Arbeitsplatzangebot und -nachfrage verhält sich je nach Jahreszeit derzeit zwischen 1:10 und 1:15. Dieses Faktum verhindert es leider, daß alle Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Die derzeitigen und ab 1997 geplanten Maßnahmen für Langzeitarbeitslose basieren unseren Informationen nach offensichtlich nicht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Welchen Sinn sehen Sie in einer "nicht freiwilligen" Vermittlung von Arbeitslosen, so lange das Angebot an Arbeitsplätzen nicht einmal für jene, die dringend einen Arbeitsplatz benötigen, ausreicht?
34. Das zunehmende Mißverhältnis zwischen Lehrstellenangebot und -nachfrage verschärft die Armutsgefährdung bei Jugendlichen.
Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um diesem Trend entgegenzuwirken und jugendlichen SchulabgängerInnen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen?
35. Infolge von Maßnahmen des Sparpaketes und daraus resultierenden Aufnahmestops - insbesondere im öffentlichen Dienst - wird es für UniversitätsabgängerInnen zunehmend schwieriger, den Einstieg in den Arbeitsmarkt in Form eines "normalen", sprich arbeits- und sozialrechtlich abgesicherten Arbeitsverhältnisses zu schaffen.
Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um diesem Trend entgegenzuwirken und jungen AkademikerInnen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen?
36. Die Vermittlung insbesondere von Langzeitarbeitslosen auf eine Tätigkeit außerhalb ihres Qualifikationsniveaus und vor allem unterhalb ihres vorherigen Einkommensanspruches löst bei einer neuerlichen Arbeitslosigkeit eine Spirale nach unten aus.
Wie werden Sie sicherstellen, daß insbesondere Personen, die Mithilfe des Langzeitarbeitslosenvermittlunsgprogrammes befristet oder für Teilzeitarbeit vermittelt werden bzw. ihren Arbeitsplatz aufgrund des Wegfalles einer Förderung nach spätestens einem Jahr wieder verlieren, nicht von einer monetär noch geringeren Absicherung ihrer Existenz bedroht sind?
37. Die bereits über zehn Jahre andauernde Debatte über einen Mindestlohn in Österreich hat noch immer nicht einmal dazu geführt, daß alle Vollzeit erwerbstätigen Personen über 12.000 Schilling brutto verdienen. Als zeitgemäß würde mittlerweile allerdings ein wesentlich höherer Mindestlohn erforderlich sein. So fordern beispielsweise die ÖGB-Frauen bereits 15.000 Schilling brutto, was den entsprechenden OECD-Linien näherzukommen scheint, sie aber noch immer nicht voll erfüllt.
a) Gibt es nach wie vor Personen, die für eine volle Erwerbstätigkeit unter 10.000 Schilling brutto monatlich verdienen?