b) Wenn ja, wie viele?
c) Wie viele Vollzeit erwerbstätige Personen haben derzeit nach wie vor ein Brutto-Monatseinkommen unter 12.000 Schilling?
d) Wie viele Vollzeit erwerbstätigen Personen haben derzeit ein Brutto-Monatseinkommen unter 15.000 Schilling?
e) Durch welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, daß ein realistischer Mindestlohn rascher in allen Bereichen umgesetzt wird, und wie soll das insbesondere in jenen Bereichen realisiert werden, wo es keine Kollektivverträge gibt?
38. Wie beurteilen Sie das Ergebnis der Studie des Wifo "Umverteilung durch öffentliche Haushalte in Österreich" (Hrsg. Alois Guger, Juli 1996), daß das österreichische Steuer- und Abgabensystem kaum progressiv ist und daß die progressiven Effekte der Lohnsteuern und die regressiven Effekte anderer Abgaben einander weitgehend ausgleichen?
39. Im Kapitel "Die Vermögensteuern und ihre Verteilung" der oben genannten Studie wird sowohl die steuerliche Begünstigung der Finanzanlagen als auch die Abschaffung der Vermögensteuern kritisch beurteilt. Es heißt: "Aus wachstums- und beschäftigungspolitischer Perspektive werden Investitionen in risikoreiches Realkapital gegenüber Finanzanlagen benachteiligt und aus allokationstheoretischer Perspektive wurden damit Steuerobjekte dem Fiskus weitgehend entzogen, die nach der modernen Steuerlehre stärker als Steuerquelle herangezogen werden sollten (...)" (S. 33/34)
a) Halten Sie die steuerliche Begünstigung von Finanzanlagen gegenüber Investitionen in Realkapital für gerechtfertigt?
b) Wenn ja, warum?
c) Wenn nein, welche steuerpolitischen Maßnahmen werden Sie setzen, um zumindest eine steuerliche Gleichbehandlung zu erzielen?
d) Welche Anreize können bzw. sollen gesetzt werden, um die Veranlagung erzielter Gewinne in Realinvestitionen gegenüber Finanzinvestitionen zu fördern?
40. Als Ziel sozialdemokratischer Politik wird die Verwirklichung von Chancengleichheit genannt. Tatsache ist, daß Erbende gegenüber Nicht-Erbenden einen erheblichen Startvorteil im (Wirtschafts-) Leben haben. In der Studie der Arbeiterkammer "Vermögen, Erben und Erbschaftssteuer in Österreich" (Otto Farny, Franz Gall, Margit Predl, Oktober 1996) wird das Transaktionsvolumen an unentgeltlichen Zuwendungen für das Jahr 1993 mit 95 Mrd. S beziffert.
a) Halten Sie im Lichte dieser Tatsache eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer für notwendig?
b) Planen Sie im Zuge der nächsten Steuerreform eine entsprechende Novellierung der Erbschafts- und Schenkungssteuer?
c) Welche Zielsetzungen werden Sie bei einer allfälligen Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer verfolgen?
In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung dieser Anfrage unter Verweis auf § 93 Abs.2 GOG verlangt."
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Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich erteile jetzt als erstem Fragesteller dieser Anfrage Herrn Abgeordneten Öllinger das Wort und mache ihn darauf aufmerksam, daß nach § 93 Abs. 5 der