haben wir in diesem Herbst im Arbeitsprogramm der Bundesregierung in Angriff genommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Die Werkvertragsregelung!)
Schlußfolgerung Nummer 3: Auch in Zeiten eines größeren Wettbewerbsdrucks sind die sozialen Kontrakte europäischen Zuschnitts für die Zukunft zu erhalten. Viele Europäer neigen dazu, die amerikanischen Leistungen als besonders hoch zu bewerten, wenn sie von vielen neu geschaffenen Arbeitsplätzen und einer offiziellen Arbeitslosenquote von nur rund 5 Prozent hören. Tatsächlich sind zwar viele Millionen Arbeitsplätze entstanden, aber zu einem hohen Preis. Zwischen dem obersten und dem untersten Fünftel gibt es die größte Einkommenskluft seit Beginn der Erstellung von Statistiken.
Meine Damen und Herren! Die Polarisierung ist das Ergebnis eines ökonomischen Drucks, neue Arbeitsplätze auch zu wesentlich geringeren Löhnen oder in weniger beliebten Branchen oder Regionen zu akzeptieren. Daher ist in dem sogenannten Jobwunder der USA insgesamt wenig Attraktivität für Europa und für unser Land zu sehen.
Zu den Themen Sparpaket und Sozialstaat. Herr Abgeordneter Öllinger! Jede Diskussion darüber muß das Niveau berücksichtigen, von dem aus eingespart wird. Dieses setze ich als bekannt voraus, und ich möchte jetzt auch unter dem Gebot der Geschäftsordnung die Liste überspringen, aber ich lege Ihnen das sowieso alles schriftlich vor.
Die neuen Herausforderungen, die sich für den Sozialstaat ergeben, sehe ich in folgenden Bereichen: in der Familienpolitik. Es ist bekannt, daß Österreich diesbezüglich über ein umfangreiches und differenziertes System verfügt. Direkte und indirekte Transfers umfassen ein Volumen von rund 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Im internationalen Vergleich zählen wir mit der vierten Position im OECD-Raum zu den Ländern mit der höchsten Familienförderung, und dennoch müssen wir sehr sorgfältig sein, daß gerade Armutsgefährdung in den Familien nicht entsteht. Deshalb habe ich mir vorgenommen – und wir werden das auch tun –, die Transferleistungen hinsichtlich der gesetzten Ziele zu analysieren, um familienpolitische Leistung primär denjenigen zur Verfügung zu stellen, die sie tatsächlich brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ebenso steht die Schaffung weiterer Kinderbetreuungseinrichtungen auf der Tagesordnung. Aus der Verteilungsstudie des Wirtschaftsforschungsinstitutes ebenso wie aus der Armutsstudie geht klar hervor, daß Familienarmut nicht primär durch Transfers, sondern vor allem durch Beschäftigung, durch Arbeitsplätze beseitigt werden kann. Und die Beschäftigung von Frauen hängt bekanntermaßen stark von ausreichenden Kinderbetreuungseinrichtungen ab, und daher ist dieses Ziel weiter zu verfolgen. (Beifall bei der SPÖ.)
Arbeitsmarktpolitik: Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung haben, wie auch der Verteilungsbericht des Wirtschaftsforschungsinstitutes bestätigt, einen großen positiven Umverteilungseffekt hin zu den sozial schwächeren Schichten. (Abg. Öllinger: Das war vor dem Sparpaket!) Der Hauptgrund dafür liegt darin, daß die Wahrscheinlichkeit, arbeitslos zu werden, in den unteren Einkommensgruppen viel größer ist, und zwar konkret im untersten Einkommensdezil zehn mal so hoch wie im obersten.
Daher: umfangreiche, offensive Aktivitäten des AMS. Ich verweise in der Kürze der Zeit auf meine Ausführungen zur Dringlichen Anfrage der vorvorigen Woche. Aber ich sehe es natürlich schon auch im Gegensatz zu einigen Diskussionen über Schneeschaufeln und andere verordnete Aktivitäten. Das heißt, es wird weder verharmlost noch privatisiert. Wir haben weiterhin ein Budget von 6 Milliarden Schilling, mit denen umgeschult und neue Qualifikationen erlangt werden können.
Dritter Schwerpunkt: Bildung. Nahezu alle Prognosen stimmen darin überein, daß der Produktionsfaktor Wissen die Bedeutung der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital erlangen, wenn nicht übersteigen wird. Erst in dieser Woche hat die OECD dies in einer umfangreichen Arbeit auch bestätigt. Dennoch sind auch da Reformen erforderlich: Universitätsreform, als weitere wichtige Schritte Autonomie nicht nur statuieren, sondern auch tatsächlich in den Universitäten leben, weiterer Ausbau der Fachhochschulen, Reform der Lehrlingsausbildung.