Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Er hat das Wort.17.49
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abgeordneter Trattner hat in seinem Redebeitrag erneut die Frage der Entschuldung von Entwicklungsländern und die Ankündigung, die der Bundeskanzler beim Sozialgipfel in Kopenhagen gemacht hat, angesprochen. Ich bin sehr dankbar dafür, daß diese Frage angesprochen wurde, weil das die Möglichkeit gibt, klarzustellen, was der Sinn dieser Aktivität ist.Der Sinn besteht im wesentlichen darin, höchstverschuldete arme Staaten von der Schuldenlast zu befreien, um ihnen die Möglichkeit einer normalen ökonomischen Entwicklung zu geben. An dieser normalen ökonomischen Entwicklung von Entwicklungsländern müßten wir eigentlich alle gemeinsam Interesse haben. In einer Situation, in der das weltwirtschaftliche Wachstum leider nur 2,5 Prozent beträgt, während das Handelswachstum dankenswerterweise 8 Prozent beträgt, müssen wir als Teil dieser Weltwirtschaft daran interessiert sein, daß es möglichst viele Akteure gibt, die imstande sind, ihre Wirtschaft dementsprechend auszubauen. Und in vielen Ländern dieser Welt ist eine Voraussetzung dafür, daß sie von gewissen Altlasten befreit werden.
Wenn nun Österreich darangeht, neben der Teilnahme an multilateralen Entschuldungen einen bilateralen Schritt zu setzen, dann tun wir das auch nicht alleine, sondern wir tun im wesentlichen das gleiche, was andere zivilisierte westeuropäische Staaten auch machen, um einen Beitrag zu leisten, daß es dort zu einer vernünftigeren wirtschaftlichen Grundlage kommen kann.
Grundlagen für eine vernünftige Wirtschaftsentwicklung, für eine vernünftige soziale Entwicklung sind nach wie vor die besten Investitionen, die man auch für Frieden und Stabilität leisten kann (Beifall bei der SPÖ), denn bei jeder Analyse von Krisenherden in der Welt wird man feststellen: Dort, wo kein Licht – ökonomischer und sozialer Natur – am Ende des Tunnels erkennbar ist, ist die Neigung zu gewalttätigen Auseinandersetzungen am größten. Das heißt, die wirtschaftliche Entwicklung möglich zu machen, ist ein konkreter Beitrag zur Verhinderung von Kriegen und gewalttätigen Auseinandersetzungen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Warum beantwortet der Bundeskanzler die Frage falsch?)
Der Herr Bundeskanzler hat diese Frage völlig richtig beantwortet. Er hat bestätigt, daß er das im Rahmen des Weltsozialgipfels in Aussicht gestellt hat, er hat eine Regierungsvorlage im Parlament angekündigt und darauf hingewiesen, daß das Parlament dann die Möglichkeit haben wird, das zu beschließen. Das Parlament hat sich seinerseits mit dieser Frage im Zuge eines Hearings bei Anwesenheit aller fünf Parlamentsparteien auseinandergesetzt, und niemand ist bei diesem Hearing aufgestanden und hat die grundsätzliche Vernünftigkeit dieser Maßnahme in Frage gestellt.
In Wirklichkeit, abseits jeder politischen Auseinandersetzung, die man führen kann, egal ob man es konservativ, progressiv oder wie immer sieht, sind sich alle in der Welt heute darüber im klaren – die internationalen Finanzinstitutionen, alle Finanzminister –, daß an der Entschuldung der ärmsten Staaten kein Weg vorbeiführt. Und wenn sich Österreich an einer solchen Maßnahme beteiligt, sollte das kein Anlaß zu Kritik, sondern ganz im Gegenteil Anlaß zu Zustimmung in diesem Hohen Haus sein, weil sich Österreich dadurch mit positiven Beiträgen zur Entwicklung der Welt präsentiert und nicht mit negativen Schlagzeilen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Er hat das Wort.17.54
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Wenn man die Anfrage der Freiheitlichen exakt durchliest, kommt man zu einem Grundproblem, das dahintersteckt. (Abg. Ing. Reichhold: Lies dir lieber die Antworten des Kanzlers durch!) Dieses Grundproblem besteht in der Frage: Kann man aufgrund der Ent