den heutigen Beschlüssen wieder Fortschritte in der Verwaltungsreform machen. Es geht um die Reduktion gesetzlicher Bestimmungen.
Es ist mehrfach gelungen, im Zuge der Herbsttagung die Verwaltungsreform voranzubringen. Ich erinnere beispielsweise an den Beschluß Ende Oktober im Zusammenhang mit dem Bundesgesetzblattgesetz.
Ein Beispiel aus dem heutigen Verfassungspaket: Das Postgesetz wird geändert – ein ambitioniertes Vorhaben. Ich brauche das jetzt nicht näher zu erläutern, es war ja heute schon Anlaß zu Dichtung und Wahrheit und auch Polemik. Ein Kernstück davon ist, daß die hoheitlichen Postgebühren durch privatrechtliche Entgelte ersetzt werden. Die bisherige hoheitliche Festlegung unter Mitwirkung des Nationalrates entfällt somit.
Hier gibt es eine intelligente und, wie ich meine, elegante legistische Lösung mit einer Neufassung der Artikel 54 und 55 des Bundes-Verfassungsgesetzes, die die Vermeidung einer Zersplitterung bringt und auch eine Integrierung von verbliebenen Gesetzesvorschriften. Dank an das Mitarbeiterteam von Staatssekretär Schlögl für diese wirklich gute und legistisch sehr interessante, elegante Lösung.
So macht man Verwaltungsreform, meine Damen und Herren! Das ist vielleicht unspektakulär, aber effizient und von Nutzen für den Bürger. Da liegt der große Unterschied zu bestimmten Entwicklungen, wo Verwaltungsreform als Vehikel für etwas ganz anderes, für ganz bestimmte Interessen mißbraucht wird. Beispielsweise hat der Wirtschaftsbund via Petitionsausschuß unter dem Deckmantel "Gesetzesflut" im Parlament Lobbyismus betrieben – mit dem Ziel, meine Damen und Herren, die Wirtschaft von diesen lästigen Nachbarrechten, lästigen Umweltschutzbestimmungen und lästigen Arbeitnehmerrechten zu befreien. Das gipfelt dann darin ... (Abg. Dr. Stummvoll: Wer hat gesagt "lästige Arbeitnehmerschutzbestimmung"?) Hören Sie zu! (Abg. Dr. Stummvoll: Wer hat das gesagt? Sie behaupten das! Das ist etwas anderes!)
Ich sage Ihnen jetzt, was Ihr als Experte getarnter Sekretär des Wirtschaftsbundes gesagt hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Wer ist das?) Ich zitiere: "Wir sind in Österreich" – meine Damen und Herren, das muß man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen – "noch nicht soweit wie in den USA und in Neuseeland." Also ich ersuche wirklich, diesem Herrn auszurichten, daß es nicht Ziel der österreichischen Wirtschafts- und Sozialpolitik ist, amerikanische oder neuseeländische Zustände zu schaffen. Meine Damen und Herren! Wer sich in Österreich "working poor" wünscht, der hat mit dem erbitterten Widerstand der Sozialdemokraten zu rechnen. (Abg. Ing. Maderthaner: Sie zitieren die Hälfte des Satzes! Sie sagen halbe Wahrheiten, lieber Herr Kollege!) Das war ein Zitat in diesem Petitionsausschuß von Ihrem Sekretär, Herr Maderthaner. (Beifall bei der SPÖ.) Also: erbitterter Widerstand der Sozialdemokratie!
Im Zusammenhang mit der Nichterhöhung der Politikerbezüge möchte ich nur am Rande erwähnen: Sie wird seit 1993 durchgeführt und löst bei Zeitungskommentatoren ohnehin nur Spott und Hohn aus, teilweise zu Recht, meine Damen und Herren, teilweise aber auch zu Unrecht. Denn die eingesetzte Kommission mit Rang, Namen und bestimmt auch entsprechendem Honorar hat versagt und das Abrechnungsmodell für notwendige Auslagen von Abgeordneten nicht ordnungsgemäß vorgelegt. Daher kommt es zu einer Terminverschiebung mit gehörigem Schaden für das Ansehen der Politiker (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ) , zu dem auch Sie, Herr Magister, nach besten Kräften immer wieder beitragen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie können der Kommission nicht etwas vorwerfen, was Sie selber beschlossen haben! Die Kommission haben Sie überdies auch selber eingesetzt! Die Kommission kann nichts dafür, daß Sie mit Ihrer Mehrheit ein Gesetz beschließen! Schütten Sie nicht die Kommission an!)
Wir können gerne über Bezüge diskutieren, aber ich mache Sie darauf aufmerksam, daß wir dann auch über Ihren Ehrenobmann sprechen werden, über Ihren Herrn Götz, und über den Kandidaten der Freiheitlichen für die Klagenfurter Gemeinderatswahl im März. Herr Mag. Stadler! Damit müssen Sie dann rechnen, wenn wir jetzt hier bei diesem Tagesordnungspunkt detailliert über Bezüge diskutieren. Dann sprechen wir auch über den freiheitlichen Kandidaten für die Gemeinderatswahl in Klagenfurt.