Es heißt in diesem Brief: "... hielte ich es für kontraproduktiv, dazu vor Abschluß der Beratungen der Kommission unter Abfassung des Berichtes Stellung zu beziehen. Solange der Inhalt des Berichtes nicht feststeht, ist jedenfalls alles, was darüber berichtet wird, zumindest als voreilig zu bezeichnen."
Das heißt, wir haben abzuwarten, was kommt. Wir haben in Ruhe zu beraten. Ich hoffe, daß es zu einer einvernehmlichen Lösung kommen wird und die Beratungen nicht so emotionell geführt werden, wie es Ihre Redebeiträge und Ihre Zwischenrufe sind. Die drei Monate, die wir dazu gewonnen haben, sind meiner Meinung gut für die Sache und für das Ansehen des Parlamentes. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
19.45
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.19.45
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich wollte an sich ausschließlich zur Privatisierung der Staatsdruckerei Stellung nehmen und ganz gewiß nicht zu den Politikerbezügen. Aber aufgrund der Beiträge meiner Vorredner komme ich nicht umhin, auch dieses Thema anzusprechen.Herr Kollege Schieder! Ich bin Ihnen sehr verbunden, daß Sie in diese Diskussion endlich wieder etwas Seriosität und guten Willen hineingebracht haben (Ruf bei der SPÖ: Wie man das von Schieder gewohnt ist!) , so wie es eben Ihre Art ist. (Abg. Mag. Stadler: Die Seriosität hat jedenfalls dazu geführt, daß man im Juni einen totalen Schmarren beschlossen hat!) – Zu Ihnen komme ich noch, Herr Stadler.
Kollegin Petrovic ist jetzt leider Gottes nicht im Saal. Ich kann der Kollegin Petrovic beziehungsweise ihren Wünschen, was die Politikerbezüge anlangt, auf weiten Strecken überhaupt nicht folgen. Ich bin absolut dagegen, daß Einkünfte von Unternehmern, von Freiberuflern offengelegt werden sollen, aber nicht, weil ich etwas zu verbergen habe, sondern weil es meines Erachtens dem Datenschutz sowie einer gewissen Konkurrenzklausel unterliegt.
Ich bin auch nicht der Meinung, daß ich ausschließlich den Beruf einer Politikerin auszuüben hätte (Beifall bei der ÖVP und beim Liberalen Forum), denn ich bin sehr froh darüber, einen zivilen Beruf zu haben, weil ich überzeugt bin, daß mir dieser Beruf sehr viel Anregungen für meine politische Arbeit gibt und in manchen politischen Entscheidungen sehr hilft. Diese Position der Frau Petrovic kann ich nicht einnehmen.
Darüber hinaus halte ich es auch für eine Anmaßung, daß die Grünen allen anderen Parteien vorschreiben wollen, ob sie die sogenannten Parteisteuern abführen oder nicht. Es ist das eine autonome Entscheidung der Partei beziehungsweise jedes einzelnen Abgeordneten. Diese Entscheidung lasse ich nicht von Vertretern anderer Parteien für mich treffen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Nun zu Ihnen, Herr Kollege Stadler: Ich unterstelle Ihnen, daß Sie überhaupt kein Interesse daran haben, das Problem der Politikerbezüge in eine seriöse Diskussion zu bringen. Sie kommen hier zum Rednerpult, polemisieren, kommen mit den üblichen "Totschlägern", mit Namen, die Sie nennen, mit Doppelfunktionen – es ist immer dieselbe Walze. Sie und Ihre Partei sind es, die vorschlagen, daß jeder Politiker maximal 60 000 S verdienen darf und soll. Ich halte auch diesen Vorschlag für zutiefst unseriös.
Noch einmal: Es kann gar nicht in Ihrem Interesse liegen, diese Diskussion auf eine zielführende und seriöse Basis zu stellen. Sie arbeiten mit diesem Argument der zu hohen Politikerbezüge bei Versammlungen und bei Parteiveranstaltungen, weil Sie wissen, daß Sie den Neidkomplex, der natürlich vorhanden ist, damit immer wieder schüren und so Emotionen gegen die Politiker wecken und auch wachhalten, damit Sie als ihr Retter, damit Ihr Führer als Messias auftreten können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)