Zum Abschluß zur Staatsdruckerei. (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie noch einen Namen wissen wollen: Warum hat Herr Paierl aus der E-Wirtschaft 1,8 Millionen Schilling Abfertigung für zwei Jahre Tätigkeit kassiert?) Wissen Sie, Herr Stadler, ich begebe mich nicht auf dieses Niveau! Persönliche Angriffe, das ist nicht mein Stil. (Abg. Mag. Stadler: Erklären Sie das einmal der Bevölkerung!) Sie sind wirklich aufgerufen, gemeinsam einen ordentlichen Vorschlag für unsere Bezügereform zu erbringen, konstruktiv mitzuarbeiten und nicht ständig neue Anträge zu stellen, von denen einer unseriöser ist als der andere. (Abg. Ing. Reichhold: Kennen Sie unsere Vorschläge nicht, gute Frau?)
Glauben Sie, daß es irgendwo auf der Welt einen Bundeskanzler gibt, der mit 60 000 S honoriert wird? Das glaubt Ihnen ja niemand, daß das Ihre ehrliche und anständige Absicht ist! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Warten Sie ab, bis Jörg Haider Bundeskanzler ist!)
Aber jetzt endlich zur Staatsdruckerei. – Ein anderes Mal. Das rote Licht leuchtet. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
19.50
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.19.50
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Schieder! Politisches Kleingeld ist bei dieser Debatte nicht zu gewinnen, sondern da sind relativ satte Beträge einzustreifen. Allerdings auf eine ganz andere Art.Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir ein klares Wort zu dieser merkwürdigen Qualifizierung: bitte Emotionen runter, Sachlichkeit heraus. – Eine gefühllose Debatte hier in diesem Haus zu wichtigen Verteilungsfragen halte ich für keine Debatte, die zielführend ist. Das Gegenteil von sachlich, Herr Abgeordneter Schieder, ist nicht Emotion, sondern das Gegenteil von sachlich ist unsachlich, und das Gegenteil von Emotion ist emotionslos oder gefühlskalt. Ich würde mir wünschen, daß bei diesen Debatten über die Einkommensfragen Sachlichkeit und Emotion herrschen.
Meine Damen und Herren! Kollege Schieder hat recht: Es kann nicht gesetzlich geregelt werden, daß ein Abgeordneter nur einen Beruf ausüben darf, das muß dem jeweiligen Abgeordneten vorbehalten sein. Das hat aber nichts damit zu tun, Herr Kollege Schieder, daß die Frage der Vereinbarkeit der Funktion als Abgeordneter, Volksvertreter und Beamter eine andere Situation ist.
Sie werden mir recht geben, daß es im Jahre 1982 vernünftiger gewesen wäre, eine ähnliche Regelung zu finden wie in der Bundesrepublik Deutschland. Damals hat man sich dagegen gewehrt; man hätte sich jedoch diese Fälle, die heute schon angesprochen worden sind, damit erspart.
Sie haben recht, es ist für manche vernünftig, ihren Privatberuf beizubehalten, da sie nur eine Zeit lang Abgeordnete sein wollen, aber bitte schön, es geht doch nicht an, daß man im Beruf verharrt und als Beamter weiterhin seine Geschäfte macht. (Abg. Auer: Was ist mit dem Rotationsprinzip? Schon vergessen?) Herr Abgeordneter Auer! Ich bin froh darüber, daß mit Ihrer Mithilfe und mit Mithilfe des Herrn Höchtl eine Änderung des Bezügegesetzes stattgefunden hat. Nur eines scheint sich jetzt in Ihrer Fraktion festzusetzen: Mit Ihrer Parteisteuer haben Sie enorme Probleme. (Abg. Auer: Wieso? Wer sagt das?)
Abgeordnete aus den großen Fraktionen wollen die Parteisteuer nicht mehr zahlen, wenn sie nicht gleichzeitig Einkommen aus Beamtenbezügen haben. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja warum sind Sie dann plötzlich so erpicht darauf, daß es Bürokostenersätze gibt? Das war doch bisher kein Thema! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie bekommen Ihre Bezüge von anderswo her, haben wahrscheinlich in irgendwelchen Kammern, bei den Sozialpart