nern Ihre Büros, Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Da haben Sie keine Probleme. Ihre Nebenbezüge werden Sie ohnedies behalten.
Was mich aber in diesem Haus immer wieder überrascht, ist, daß Vertreter der ÖVP offensichtlich nicht in der Lage sind, vernünftige Einrichtungen – Herr Kollege Khol, damit repliziere ich jetzt auf Ihren Zwischenruf – wie Internet in diesem Haus, damit jede Bürgerin und jeder Bürger, aber auch jede und jeder Abgeordnete von ihrem oder seinem Wohnort die Geschäftsstücke dieses Hauses über Computer, über Internet abrufen kann, wodurch der Bürger, jede Initiative, meinetwegen auch jede Interessenvertretung, jede Berufsvertretung direkt an den Verhandlungen teilnehmen kann, auch öffentlich zu vertreten, während sie jahrzehntelang keine Schwierigkeiten hatten, Fälle wie Höchtl und andere sehr wohl zu dulden.
Ich halte es für ein Unding, die Infrastruktur in diesem Haus verbessern zu wollen, damit unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die modernsten Kommunikationstechniken einsetzen können und unsere Arbeit besser wird – das ist zwar nicht ausreichend, aber eine Voraussetzung dafür, daß die Menschen gut informiert werden –, und Sie plötzlich Angst haben, diesbezüglich Beschlüsse herbeizuführen, während Sie auf der anderen Seite schon völlig in der Defensive sind. Herr Kollege Auer! Der Rechnungshofpräsident hat in Abrede gestellt, daß das, was in "News" gestanden ist, Gegenstand der Verhandlungen ist. Sofort hat der Herr Vizekanzler gesagt: Nein, bitte das möchte ich nicht.
Diese Zurückhaltung – da hat die Freiheitliche Partei recht, und wir haben das in der Steiermark massiv kritisiert, Frau Frieser hat dazu, glaube ich, nichts gesagt – lehnen wir ab. Da wechselt ein Parteisekretär vom Landeshauptmann zuerst in den Vorstand der steirischen E-Wirtschaft, bezieht dort mehr Gehalt als der Bundeskanzler dieser Republik, nimmt dann als Vorstand wieder eine Regierungsfunktion an und erhält eine satte Abfertigung. – Sie sollten bescheiden sein, Herr Kollege Auer, Sie sollten Ihrer Kollegin und Ihrem Kollegen sagen: Bitte das können wir in der Öffentlichkeit nicht vertreten!
Kollege Khol zittert in Fragen der Verbesserung der Infrastruktur vor Angst vor der "Kronen Zeitung" und vor "täglich Alles", weil er um sein edles Image als Robin Hood beziehungsweise als mit Sack und Asche herumirrender Politiker fürchtet, der seine Schäflein und Höchtleins zusammenhält.
Meine Damen und Herren! Ich halte das für eine Politik, die nicht durchhaltbar ist. Wir Grünen werden offensiv richtige Vorschläge machen.
Was die Einkommenspyramide betrifft, so sind wir selbstverständlich bereit, konstruktiv mitzudiskutieren. Wir werden uns diese Vorschläge ansehen – ich habe den Verdacht, der Kollege Staatssekretär hat auch einen sehr vernünftigen Vorschlag –, werden dann den Vorschlag des Rechnungshofpräsidenten mit dem Vorschlag des Kollegen Staatssekretär vergleichen und mit den Parteivorschlägen abgleichen und so möglicherweise zu guten Entscheidungen kommen.
Meine Damen und Herren! Die Grünen haben im Zusammenhang mit der Entfernungspauschale eine klare Position bezogen. (Abg. Mag. Stadler: ... schlecht war!) Kollege Stadler hat recht, daß das Gesetz an sich schlecht ist und für die Wirtschaftstreuhänder eine Überforderung war. Daß jedoch Wirtschaftstreuhänder etwas darlegen und darstellen, das völlig unvollziehbar beziehungsweise mit einem riesigen bürokratischen Aufwand verbunden ist, das zeigt wieder, wie schwer manche Dinge zu exekutieren sind. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Frau Kollegin Cordula Frieser würde ich bitten, wenn sie schon ihren Privatberuf weiterhin ausübt und als Vorkämpferin gegen die Gesetzesflut auftritt, doch ein einziges Mal hier im Saal sitzenzubleiben, wenn ein solch dummes, undurchführbares, nicht finanzierbares, unmögliches, bürgerfremdes Gesetz beschlossen wird. Ich möchte einmal in den vielen Jahren erleben, daß die Kollegin aus Graz ein bißchen Mut faßt und gegen die Gesetzesflut dort auftritt, wo sie produziert wird, und nicht nur in ihrer Heimatstadt den staunenden Medien mitteilt: Die in Wien machen immer so fürchterliche Gesetze.