Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 157

Kollege Auer, erzählen Sie das Ihrer Kollegin Cordula Frieser. Sie berät, glaube ich, am Gang bereits die nächste Attacke gegen die Gesetzesflut, das ist sicher sehr wichtig. Sagen Sie ihr bitte, sie möge hier vor Ort dafür sorgen, daß diese Flut ein bißchen eingedämmt wird, dann hat es Kollege Khol in Zukunft auch ein bißchen leichter, seinen Klub zu führen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Karlsson. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte mich nun wirklich – was Kollegin Frieser nicht getan hat – nur dem Staatsdruckereigesetz widmen, denn ich glaube, daß wir doch erklären sollten, warum der Antrag des Liberalen Forums, die Drucklegung und den Vertrieb von amtlichen Verlautbarungsblättern für die Dienststellen des Bundes auszugliedern, den Punkt 4 und die Herstellung und den Verlag der "Wiener Zeitung" zu streichen, nicht zielführend ist.

Bei Punkt 3 handelt es sich ja auch nicht um irgend etwas, sondern um bereits in der Vergangenheit vom Betrieb der Staatsdruckerei ausgezeichnet durchgeführte Druckwerke.

Und ich sehe nicht ein, daß man rein aus der ideologischen Überlegung, "Privat ist besser, Konkurrenz muß sein", einen gut eingeführten und ordentlich arbeitenden Betrieb, der die Republik Österreich keinen Schilling kostet, ruiniert.

Zum dritten Punkt ist noch zu sagen, daß natürlich auch drinnen steht: Sollten irgendwelche Hausdruckereien oder ähnliches billiger sein, kann sehr wohl eine andere Lösung gefunden werden.

Zum vierten: der Herstellung der "Wiener Zeitung". Es muß doch dieser traditionsreichen Zeitung gestattet sein – es geht ja nur um die Zeit, bis die "Wiener Zeitung" nicht ausgegliedert wird –, selbst zu bestimmen, wo gedruckt wird. Daher halte ich den Abänderungsantrag der Liberalen für nicht zielführend.

Ich möchte meine Wortmeldung aber auch dazu nutzen, eine Lanze für Österreichs älteste Zeitung, die "Wiener Zeitung", die nunmehr fast 300 Jahre alt ist, zu brechen, die eine der wenigen unabhängigen Zeitungen der Republik Österreich ist. Eine engagierte Redaktion recherchiert gut und stellt auch komplizierte Zusammenhänge wie Vorgänge im Parlament, Gesetzgebung und so weiter verständlich dar. Und ich möchte nicht verhehlen, daß ich mit Befriedigung die Abänderung gesehen habe, die erfreulicherweise von allen Parteien getragen wird, wonach die Eingliederung der Personalvertretung des ehemaligen Amtes der "Wiener Zeitung" in den Betriebsrat erfolgt, womit verhindert wird, daß diese engagierte Redaktion der "Wiener Zeitung" ohne Personalvertretung dasteht.

Staatsdruckerei und "Wiener Zeitung" haben über Jahrzehnte schwierige Aufträge kostengünstig und tadellos erledigt. Dieser Betrieb soll durch das vorliegende Gesetz neue und gute Bedingungen zur Fortführung dieser Tradition bekommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Löschnak. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Franz Löschnak (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe mich im Juli dieses Jahres zum Thema "Politikerbezüge" zu Wort gemeldet und damals versucht, einige grundsätzliche Fragen, die sich in diesem Zusammenhang gestellt hatten und, wie ich meine, noch immer stellen, zur Diskussion zu stellen. Und ich möchte, ohne mich wiederholen zu wollen, nochmals auf diese grundsätzlichen Fragen eingehen, weil sie mir wichtig erscheinen.