Ich glaube, daß man bei der Behandlung dieses Themas wirklich darüber nachdenken sollte, wie wir es zum Beispiel mit dem Vertrauen in die österreichische Rechtsordnung halten – ein Thema, das durch die damalige Novellierung tief berührt wurde. Oder wie halten wir es mit der Unvereinbarkeit parlamentarischer Funktionen in bestimmten Bereichen der öffentlichen Verwaltung? – Aber daraus ergibt sich die grundsätzliche Frage, was wir eigentlich wollen: Wollen wir ein Parlament der Berufsparlamentarier, oder wollen wir ein Parlament, in dem sich Parlamentarier mit Berufen befinden? – Eine wichtige Frage, wie ich meine.
Oder: Wie halten wir es mit der Veröffentlichung beziehungsweise Nichtveröffentlichung von Politikerbezügen – und nur von Politikerbezügen oder allen Bezügen? – Eine grundsätzliche Frage, die hier zu stellen wäre.
Ich habe schon damals im Juli gesagt, daß sich die Hauptverhandler zur Klärung dieser Probleme entweder nicht finden konnten oder nicht finden wollten. Und es mußte daher – ich lasse einmal dahingestellt, wer diese Schnelligkeit damals bedingt hat – alles rasch gehen.
Es wurden daher in zwei weiteren Kernbereichen keine Entscheidungen getroffen, sondern diese wurden verschoben: nämlich die Frage, ob die Grundeinkommen in einer sogenannten Gehaltspyramide geregelt werden sollen, und vor allem wie, und zweitens, wie das mit den Kosten, die durch das Mandat anfallen, mit den Nebengebühren der Parlamentarier geregelt werden soll. Damals war man der Meinung, daß das gemäß dem Vorschlag einer Gruppe von Wirtschaftstreuhändern geregelt werden sollte. Und es zeigt sich heute, daß zumindest für diesen zweiten Kernbereich die Vorschläge nicht oder nur schwer umzusetzen sein werden, weshalb es zu dieser neuerlichen Novellierung kommen soll.
Ich begrüße die Novellierung des Gesetzes vom Juli des Jahres 1996, aber nur deshalb, weil ich meine, daß es dadurch gelingen und daß es genug Zeit geben könnte, um wirklich grundsätzliche Überlegungen anstellen zu können, damit – das scheint mir ebenfalls wichtig zu sein, und das sollte man beim Namen nennen – eine Harmonisierung dieser Gehaltspyramide, wie immer sie dann aussehen wird, mit den Nebengebühren vorgenommen werden kann. Denn ich halte es für zutiefst widersinnig, zuerst über das eine zu reden und das nächste Mal sozusagen den Kern der ganzen Geschichte anzusprechen, und das voneinander unabhängig.
Ich glaube, daß es, wenn man in diese Grundsätze eingeht und wenn man die Harmonisierung der Gehaltspyramide und der Nebengebühren im Auge behält, auch gelingen müßte, der Öffentlichkeit zu demonstrieren, daß wir wirklich gewillt sind, ein Gehaltssystem zu schaffen, das einerseits transparent und daher nachvollziehbar ist – das muß es sein – und das andererseits keine Nischen hat und daher nicht exzessiv angewandt werden kann. Es ist einer modernen Demokratie im sechsten Jahrzehnt ihres Bestehens würdig, eine Regelung zu treffen, die nicht eine weitere Kluft zwischen den Bürgern und ihren Mandataren öffnet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Das einmal zur Sache. Lassen Sie mich noch zwei Anmerkungen zur emotionalen Seite machen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Zur Gehaltspyramide: Hoffentlich sind unsere Erwartungen durch die Gehaltspyramide, wenn sie einmal vorliegen wird, wirklich erfüllt. Ich habe da meine berechtigten Zweifel, aufgrund zwanzigjähriger Erfahrung, weil ich es kaum glauben kann, daß alle Probleme für 183 Abgeordnete dieses Hauses, für ein Drittel dieser Zahl an Bundesräten und in weiterer Folge für alle Landtagsabgeordnete, für alle Exekutivorgane tatsächlich mit einem Schlag gelöst werden können. Ich hoffe es, aber ich glaube es nicht ganz, und daher sollten wir unsere Erwartungshaltung nicht allzu hoch ansetzen.
Die zweite Bemerkung: Herr Abgeordneter Stadler, weil Sie einmal mehr in diesem Zusammenhang mit der Neidtangente agiert haben, muß ich Ihnen abschließend schon eines mit Deutlichkeit sagen: All das, was Sie hier immer wieder sagen, wie "mit Schlitten durch die Gegend fahren", "einstreifen", "abkassieren" und so weiter, ist dazu geeignet, den Neid anderer zu wecken, die nicht die Sachkenntnis haben, ja nicht haben können, die Sie eigentlich haben müßten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )