Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 161

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mer, der Sie ständig hoch oben auf der Berufs- und Einkommensskala herumschwimmen, und grundeln unten auf der Mitleidswelle!

Meine Damen und Herren! Sie sind nicht mehr in der Lage, eine bescheidene Gehaltserhöhung für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Öffentlichkeit zu vertreten, und sagen: Die kleinste Partei hat nicht mitgestimmt! Ich armer Schwimmer mit dem Armutsgelübde in der Tasche kann meine Mitarbeiter nicht entlohnen!

Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen das Geld, Herr Kollege. Nur Sie trauen sich nicht! Sie haben die Hose gestrichen voll vor der "Kronen-Zeitung"! Das ist Ihr Problem, Herr Schwimmer! Schämen Sie sich, Herr Schwimmer! Sie haben Angst vor "News", "täglich Alles" und der "Kronen-Zeitung"! Deshalb sind Sie nicht in der Lage, ein anständiges Gesetz zu machen. Meine Damen und Herren! Das ist letztklassig! (Beifall bei den Grünen.)

Und dann kommen Sie noch hier heraus, stülpen Ihre Krankenkassen und Ihre dicken, fetten Taschen über und behaupten noch, Sie hätten Mitleid mit den armen, kleinen Verdienern! – Herr Kollege Schwimmer! Schämen Sie sich ein bißchen für Ihre Unverschämtheit, die Sie hier an den Tag legen!

Plötzlich tun Sie so, als ob Sie 100 Prozent Zustimmung bräuchten! Herr Kollege Schwimmer! Die Letztklassigkeit Ihrer Argumentation wird nur noch deutlich ... (Abg. Dr. Maitz: Warum stimmt ihr nicht zu? Warum nicht?)

Herr Kollege Maitz! Wir haben Vereinbarungen getroffen. Aber Ihre Partei ist nicht mehr in der Lage, Vereinbarungen zu halten, weil der Herr Schüssel, der immer vor der leeren Schüssel sitzt, Angst hat vor der "Kronen-Zeitung" und vor "täglich Alles"! Das ist sein Problem. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber dann kommen Sie im Namen des Herrn Khol und im Namen des Herrn Schwimmer und im Namen der armen Menschen draußen hier heraus und glauben, Sie können allen Ernstes behaupten, die Grünen seien schuld am Bezügegesetz. Die Grünen seien schuld daran, daß Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schlecht behandelt werden! – Gott behüte, Herr Maitz! Sie armer Mensch mit den "leeren Taschen"! Herr Schwimmer könnte mit seinen Doppelbezügen wahrscheinlich mit Leichtigkeit sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aushalten. (Beifall bei den Grünen.) Aber das tut er nicht, weil er ja so viel Geld braucht, so viel "Schmerzensgeld" für diese Heuchelei und diese traurige "Scham", die Sie hier an den Tag legen. (Abg. Dr. Maitz: Warum stimmt ihr nicht zu?)

Ich habe einen guten Vorschlag für Sie, Herr Maitz: Gehen Sie mit dem Herrn Schwimmer hinaus, zählen Sie beide einmal Ihre Gehälter, dann stellen Sie sich noch einmal hier heraus und dann bitte ich Sie: Werden Sie nicht schwarz und rot im Gesicht, sondern werden Sie ein bißchen grün! Dann würden Sie hier eine ordentliche Abstimmung zustande bringen. Ihnen fehlt der Mut! Sie sind feig, unverschämt, heuchlerisch und letztklassig! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Doppelzüngig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

20.23

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ein Schlußwort der Berichterstatter findet nicht statt.

Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein.

Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen, und die Mitarbeiter bitte ich, den Zwischenraum zwischen den Sitzen zu verlassen.

Ich werde über jeden Ausschußantrag getrennt abstimmen lassen.


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