Es haben sich daher viele Abgeordnete unseres Hauses gedacht, daß das eigentlich verhältnismäßig einfach zu beheben sein müßte. Wir sind der Gesetzgeber, wir haben das Parlamentsmitarbeitergesetz beschlossen, wir haben das Einfrieren unserer Bezüge beschlossen, wir haben die entsprechenden Gehaltsgesetze für den öffentlichen Dienst beschlossen. Und es hat auch so ausgesehen, als könnte hier eine Übereinstimmung erzielt werden.
Es ist eine gute und an sich aufrechtzuerhaltende Tradition dieses Hauses, gesetzliche Fragen wie diese einvernehmlich zu regeln, eine gemeinsame Haltung aller Fraktionen herbeizuführen. Es ist für mich unverständlich, daß das in dieser Frage bis jetzt nicht möglich gewesen ist. Noch unverständlicher ist mir aber, daß die Fraktion der Grünen in den Gesprächen darüber ihre Zustimmung dazu mit einer Budgetüberschreitung für Internet- und Laptop-Anschaffungen um 12 bis 15 Millionen Schilling junktimiert hat! (Rufe bei der ÖVP: Pfui! Unglaublich!)
Da stellt sich diese Fraktion heute hier heraus, spricht groß über die Armut in Österreich und verweigert Mitarbeitern, die kleine Gehälter bekommen, Einmalzahlungen von 2 700 S und 3 600 S! Das ist Scheinheiligkeit zur Potenz! Anders kann ich das nicht bezeichnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)
Die Regelung dieser Einmalzahlung wäre sogar ohne Budgetüberschreitung möglich. Sie wäre in den Budgetansätzen für die Parlamentsmitarbeiter gedeckt.
Für den Herrn Wabl ist das nur zum Lachen. Für den Herrn Wabl spielen 2 700 S einmal im Jahr keine Rolle! Ich verstehe das schon. Für unsere Mitarbeiter spielt dieser Betrag aber sehr wohl eine Rolle, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wer darüber lacht, hat überhaupt jedes Recht verloren, über Armut in Österreich zu reden! (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Ich bedauere, daß es heute nicht zu dieser Regelung kommt. Ich muß gestehen, ich beuge mich wirklich zähneknirschend der Tradition, solche Dinge nur im Einvernehmen zu regeln. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. )
Ich habe vor mir einen Abänderungsantrag liegen, der die Unterschriften der Abgeordneten Schwimmer, Tegischer, Karlsson, Amon, Morak, Murauer und Fekter trägt, und es hätten sicher auch noch viele andere unterschrieben. Dieser Abänderungsantrag wird nicht eingebracht (Abg. Dr. Haselsteiner: Weil ihr euch nicht traut, weil ihr Angst vor der "Kronen Zeitung" und vor "täglich Alles" habt! – Abg. Wabl: Das ist das Problem!) , weil ich mich zähneknirschend dieser Tradition beuge, aber ich hoffe, daß es im Zuge der ausständigen Regelungen auch zu dieser Regelung kommt.
Ich sage aber für mich persönlich – ich kann für sonst niemanden sprechen – dazu: Ich werde etwaigen anderen Regelungen nicht zustimmen, solange wir nicht dieses Minimum an sozialer Gerechtigkeit unseren Mitarbeitern gegenüber üben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.18
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte, Herr Abgeordneter. Sie haben eine Restredezeit von 9 Minuten. (Abg. Dr. Leiner : Entschuldigen Sie sich bei den Mitarbeitern! Asozial! – Weitere Protest- und Pfui-Rufe bei der ÖVP, während Abg. Wabl zum Rednerpult geht.)20.18
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! – Herr Kollege Schwimmer! Herr Kollege Schwimmer, Bezieher eines "bescheidenen", "einfachen", "kleinen" Gehalts (Abg. Dr. Leiner: Um das geht es nicht! – Abg. Dr. Maitz: Doppelte Moral! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) , hat plötzlich erkannt, daß seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur dann eine Gehaltserhöhung bekommen können, wenn hier das ganze Haus mitstimmt. Bisher war es ausreichend, daß die Regierungsmehrheit ihre Dinge durchgesetzt hat. Sie haben im Sommer ein Bezügegesetz gemacht, das jeden kleinen Verdiener verspottet und verhöhnt, aber heute stellen Sie sich hier heraus, Herr Schwim