Ich bitte im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfs samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte die Damen und Herren im Falle ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist abermals die Stimmenmehrheit . Der Antrag ist damit in dritter Lesung angenommen .
8. Punkt
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (423 der Beilagen): Bundesgesetz über die Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Gesellschaft mit beschränkter Haftung (523 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen jetzt zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. – Eine freiwillige Redezeitbeschränkung auf 10 Minuten wird angezeigt.
20.27
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Die unendliche Geschichte des Prüfzentrums Arsenal findet heute ihren traurigen Höhepunkt in der Ausgliederung und Scheinprivatisierung, wie sie uns heute vorliegt. Ich möchte ganz kurz daran erinnern... (Abgeordnete der ÖVP unterhalten sich in Gruppen, Bundesminister Dr. Scholten spricht, mit dem Rücken zum Redner, mit Abg. Mag. Ederer. – Der Redner weist in Richtung Regierungsbank.) Herr Präsident! Das sind zwar schöne Rücken, aber die können allesamt nicht entzücken!Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit! – Herr Abgeordneter, setzen Sie bitte fort.
Abgeordneter Dr. Martin Graf (fortsetzend): Ich möchte nur daran erinnern, daß das "heiße Eisen" Arsenal und die Ausgliederung bereits seit der XVIII. Gesetzgebungsperiode virulent sind und daß man bereits seit damals versucht, dieses sogenannte Bundesjuwel Arsenal mit einem maroden Betrieb – marod im Sinne von pleite – wie dem Forschungszentrum Seibersdorf zu fusionieren.
Uns wurde eine Regierungsvorlage zugeleitet, die angeblich von sämtlichen maßgeblichen Stellen begutachtet wurde. In ihrer Einleitung steht, daß das Ziel dieser Regierungsvorlage die Ausgliederung der Prüfanstalt Arsenal und die Errichtung als Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Zweck der strategischen und operativen Zusammenführung mit dem österreichischen Forschungszentrum Seibersdorf sein soll. Einen Absatz darunter finden wir den Satz: Alternativen zu diesem Vorhaben: keine. – So weit, so gut.
Was war tatsächlich der Fall? – Sämtliche begutachtenden Stellen, ob es die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, ob es die Arbeiterkammer oder ob es unabhängige Unternehmensberatungsfirmen wie die Firma KPMG, von der das eingeholte Gutachten stammt, waren, haben sich gegen eine solche Fusion dieser beiden Forschungs- und Prüfzentren ausgesprochen. (Bundesminister Dr. Scholten ist weiterhin ins Gespräch mit Abg. Mag. Ederer vertieft. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das alles ist dem Minister offensichtlich egal! – Abg. Ing. Meischberger: Martin! Wart einen Moment! Der Minister hat keine Zeit!)