Das macht nichts. Der Minister hat offensichtlich keine Zeit. Ich werde trotzdem meine Redezeit nützen, weil mir das Thema sehr wichtig ist, auch wenn es dem Minister offensichtlich nicht wichtig genug ist, sich auch Gegenargumente anzuhören.
Was war tatsächlich der Grund für diese Fusionierung? – Ich habe es eingangs erwähnt, es war die Pleite des Forschungszentrums Seibersdorf, die sich bereits im Oktober dieses Jahres handfest manifestiert hat. – Herr Abgeordneter Lukesch hört wenigstens aufmerksam zu; er wird ja dann dazu sprechen.
Diese Pleite hat sich schon in einem Schreiben von Dr. Wilfried Schenk, Geschäftsführer des Forschungszentrums Seibersdorf, vom 17. Oktober 1996 manifestiert – dabei darf man natürlich nicht aus dem Auge verlieren, daß das Ziel die Fusion sein soll –, als er am 17. Oktober der Kollegenschaft seine Abberufung wie folgt mitteilte:
"Sehr geehrte Kollegen! Unmittelbarer Anlaß für diese Änderung" – nämlich seine Entlassung – "sind die Pensionsreform und die damit verbundenen Finanzierungsprobleme. Der wahre Grund ist, daß ich nicht der geeignete Manager bin, um die notwendigen grundlegenden Änderungen im Forschungszentrum zu gestalten."
Und weiters heißt es: "Ich selbst werde mich im Auftrag des Bundesministeriums für Wissenschaft, Verkehr und Kunst und des Forschungszentrums Seibersdorf um die Umstrukturierung der angewandten Forschung im Zusammenhang mit der Ausgliederung des Arsenals kümmern und daher nicht völlig meine Seibersdorf-Connection verlieren."
Herr Minister! Das ist nahezu eine gefährliche Drohung, wenn man einen Mann, der offensichtlich schon gescheitert ist, in Zukunft wieder mit ähnlichen Agenden, nämlich mit den zukünftigen Agenden der Fusion, betraut. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ihm offensichtlich egal! Herr Präsident! Kann man den Minister nicht auffordern, daß er zuhört?)
Der neue alleinige Geschäftsführer, Herr Franz Leberl, hat sofort geantwortet. Als alleiniger Geschäftsführer wollte er natürlich nicht die alleinige Haftung übernehmen und hat am 24. Oktober, also vor nicht ganz sechs Wochen, an die Belegschaft folgendes geschrieben:
"Sehr geehrte Kollegen! Der Jahresabschluß 1996 wird gut aussehen", schreibt er noch, ohne dann aber im nächsten Absatz zu sagen, daß das Forschungszentrum für 1997 ein Budget definiert hat, bei welchem ein Defizit über 60 Millionen Schilling droht.
Zwei Absätze weiter heißt es: "Eine vom Aufsichtsrat beauftragte Nachrechnung der Pensionskosten kommt zu dem Schluß, daß 1993/94 bei der Berechnung der Kosten für das bestehende Pensionsstatut offensichtlich falsche Annahmen getroffen wurden. Es wird berichtet, daß sowohl die monatlich auszuzahlenden Pensionen als auch die bilanzmäßig erforderlichen Rückstellungen weit höher sind als erwartet, nämlich um 124 Millionen Schilling höher."
Damit noch nicht genug: Auch eine weitere Belastung der Bilanz steht ins Haus, weil man sich auch bei den Überstunden und Zeitausgleichsstunden verrechnet hat, und zwar um sage und schreibe 180 Millionen Schilling. Insgesamt hat das Forschungszentrum Seibersdorf seit 1993 somit einen satten Verlust von 500 Millionen Schilling eingefahren.
Wenn man Bilanzen lesen könnte und wenn man sich auch die dazu gehörenden Haftungsbestimmungen ansehen würde, dann müßte man eigentlich zum Staatsanwalt laufen, um eine Selbstanzeige wegen fahrlässiger Krida zu machen. – Aber das macht man nicht, sondern man fusioniert mit einem funktionierenden Unternehmen – das in der Kostenstruktur besser ist –, obwohl alle beteiligten Personen und begutachtenden Gesellschaften Einwände dagegen erhoben haben. (Abg. Dr. Lukesch: Das stimmt ja nicht!)
In der Regierungsvorlage steht, daß keine Alternativen zu dieser Fusion möglich sind. – Das ist unrichtig, falsch und ist eine Unwahrheit gegenüber diesem Hohes Haus! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es wurden nämlich in den letzten Wochen insgesamt sieben Varianten erar