Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 191

Sie haben – in welcher Form auch immer – die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden – durch Stimme, durch Handzeichen, wie auch immer –, es ist aber nach Schuß der Debatte erfolgt. Was im Plenum des Nationalrates nicht möglich ist, ist auch in Ausschüssen nicht möglich: Nach Schluß der Debatte können keine Abstimmungen mehr stattfinden. Ich bitte Sie, das zu verstehen. (Abg. Dr. Graf: Es ging um eine Wortmeldung!)

Es ist nichts geschehen, was von Ihnen nicht korrigiert werden kann. Stellen Sie Ihre Anträge morgen (anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , und es wird eine entsprechende Abstimmung darüber geben. (Abg. Wabl: Sie bestimmen das nicht!) Es ist kein Grund, einem Abgeordneten, der nach bestem Wissen und Gewissen seiner Aufgabe als Vorsitzender nachgekommen ist, hier Inkorrektheit vorzuwerfen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf: Auch rechtzeitig stellen! – Weitere Zwischenrufe.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf an alle Damen und Herren appellieren, die Bestimmungen über die tatsächlichen Berichtigungen exakt einzuhalten.

Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Kostelka hat gemeint, man solle auf die Einwendungen verzichten, damit eine vernünftige Regelung des Zivildienstes Platz greifen kann.

Also, Herr Kollege Kostelka, ich möchte Ihnen sagen, wenn es um eine Vernunftlösung geht, dann dürfte man überhaupt nie über dieses Gesetz hier abstimmen lassen, dann dürfte dieses Gesetz überhaupt nie in Kraft treten. (Abg. Mag. Stadler: So ist es!) Denn was es da an Unvernünftigkeiten gibt, was es da an nicht Einsehbarem gibt – angefangen von den Einsatzorten der Zivildiener bis hin zu deren weiteren Ungleichbehandlung –, das ist wirklich ganz arg. Da muß man wirklich sagen, daß man einem solchen Gesetz überhaupt niemals zustimmen sollte, nämlich auch Sie von Rot und Schwarz nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Auch wir sind dafür, daß das Gesetz morgen nicht auf die Tagesordnung kommt, sondern daß ein Unterausschuß stattfindet. Wir haben auch gesehen, daß Frau Abgeordnete Haidlmayr im Ausschuß einen Antrag gestellt hat, sie hat die Hand gehoben. Offensichtlich hat der Vorsitzende das nicht gesehen, aber es wäre doch wirklich nichts dabei, wenn der Vorsitzende gesagt hätte: Ich habe das übersehen, gut, wir reden noch einmal darüber. Oder: Stellen Sie Ihre Anträge. Aber diese Größe hat der Vorsitzende offensichtlich nicht gehabt, sondern Sie wollten halt ganz einfach drüberfahren, wie Sie es oft machen, überhaupt bei Materien, die Ihnen unangenehm sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei den Grünen.)

Herr Kollege Kostelka! Wieso Sie so genau wissen wollen, daß Frau Kollegin Haidlmayr nicht ihre Hand gehoben hat, das müssen Sie uns auch erst erklären, denn Sie waren ja überhaupt nicht dabei im Ausschuß. Sie haben es sich von irgend jemandem erzählen lassen, der es offensichtlich auch nicht gesehen hat, nicht wahrgenommen hat, daß da jemand die Hand gehoben hat. Also ich glaube schon, daß Sie hier Ihre Ansicht revidieren sollten.

Und im übrigen – weil Sie immer darauf hinweisen, daß ab 1. Jänner wieder die Gewissensprüfung in Kraft treten würde – müssen Sie doch auch einmal einsehen, daß Sie diejenigen waren, die diese Regierungsvorlage so lange verzögert haben! Wir haben ja immer wieder gedrängt und darauf hingewiesen, daß der Termin schon sehr brenzlig ist! Aber nein, Sie haben es auf die letzte Minute ankommen lassen – wahrscheinlich in der Hoffnung, daß man dann eben nichts mehr redet, daß man drüberfährt, und die Geschichte wird erledigt sein. Aber diesmal sehen Sie, daß die Opposition sich das nicht so ganz einfach gefallen läßt.

Und was jetzt noch das Verhalten des Herrn Ministers angeht: Herr Kollege Schieder hat gesagt, der Minister würde so etwas nie tun, nämlich daß er Abgeordneten wie Kollegen Scheibner da so eine mehr oder weniger "Schmeck’s"-Antwort gibt. Aber wir wissen doch aus sehr, sehr vielen Sitzungen, aus sehr, sehr vielen Ausschüssen, wie der Innenminister die Abgeordneten