behandelt, und zwar in der Oberflächlichkeit seiner Beantwortung nicht nur die Oppositionsabgeordneten, sondern Sie ja eigentlich genauso. Nur: Ihnen ist es egal, weil es bereits irgendwo abgesprochen ist, welche Fragen Sie stellen, weil schon abgesprochen ist, welche Antworten Sie bekommen, und weil Sie gar nicht neugierig darauf sind, was Ihnen der Minister wirklich antwortet, weil das doch bloß Formalfragen sind. Aber wir, die wir auf die Auskünfte eines Ministers angewiesen sind, vermerken wirklich schon sehr negativ, wie der Innenminister die Parlamentarier behandelt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Er redet erstens einmal absolut vage, undeutlich, verschwommen, er nuschelt etwas dahin, und zwar mit Absicht (Abg. Brix: Was soll diese unqualifizierte Äußerung? – Weitere Zwischenrufe) , sodaß er gar keine klaren und deutlichen Antworten gibt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er fühlt sich nicht verpflichtet, klare Antworten zu geben, und das ist etwas, was wir ihm vorhalten. (Zwischenruf des Abg. Marizzi .) Ich komme schon darauf zu sprechen.
Im Fall Scheibner war es wirklich eine unerhörte Frechheit, was sich der Innenminister geleistet hat.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Bitte in der Terminologie zurückhaltender zu sein! (Anhaltende lebhafte Zwischenrufe.)
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Er hat den Abgeordneten Scheibner so behandelt, als ob es eine Kühnheit wäre, ihn überhaupt etwas zu fragen. Das lassen wir uns nicht gefallen, und das können Sie dem Innenminister auch ausrichten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Was haben Sie mit dem Scheibner? Das Armutschkerl! Das arme Bürscherl!)
22.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Kammerlander vor. – Bitte sehr. (Anhaltende Zwischenrufe.)22.29
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Beruhigen Sie sich wieder ein bißchen! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es geht um euren Minister, der das Parlament mißbraucht!)Herr Klubobmann Kostelka! Ihre Glaubwürdigkeit ist nicht unbedingt gestiegen nach dieser angeblichen tatsächlichen Berichtigung, denn eines müssen Sie sich schon einmal vor Augen führen: Haben Sie vielleicht bei einer Abstimmung schon einmal zugeschaut, wie meine Kollegin Haidlmayr abstimmt beziehungsweise wie sie abstimmen kann, wie sie dazu in der Lage ist?
Herr Klubobmann, ich wäre irgendwie froh, wenn Sie zuhören würden, denn das würde wesentlich zum Verständnis beitragen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das interessiert ihn nicht!) Aber das interessiert Sie offensichtlich nicht, und das wirft ein bezeichnendes Licht auf den Umgang mit Behinderten, den Sie haben. (Abg. Mag. Stadler: Behinderte interessieren ihn nicht! – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Hätten Sie schon einmal zugeschaut, dann würden Sie nämlich wissen, wie Kollegin Haidlmayr den Arm heben kann. (Ruf bei der SPÖ: Sie waren ja auch nicht dabei!) Und da gebe ich ja zu und das würde ich ja durchaus auch einem Vorsitzenden zugestehen, daß er das nicht gleich sehen kann, aber interessanterweise haben es einige Kolleginnen und Kollegen gesehen, und darauf möchte ich schon hinweisen. Da geht es nicht darum, daß sie später oder daß sie zu spät aufgezeigt hat, sondern es geht darum, daß sie aufgezeigt hat und daß es nicht gesehen wurde. (Anhaltende Zwischenrufe und Unruhe im Saal.)
Würden Sie sich jetzt ein bißchen beruhigen und zuhören! Ich lasse es ja ohnehin offen, ob der Herr Vorsitzende Elmecker es nicht sehen wollte oder nicht gesehen hat, denn ich nehme an, da er hier steht, daß er es selbst noch erklären wird, aber Tatsache ist: Es wurde nicht gesehen. Ich möchte das einmal objektiv so da stehenlassen.