enormen Aufschrei, den es seitens der Beschäftigten, aber auch vieler Einzelhändler gegeben hat, nicht zu rechtfertigen.
Der Grund dafür wird aber verständlich, wenn man mit den Betroffenen spricht. Das ist eben der enorme Druck, die enorme Verunsicherung, die es in dieser Branche bereits gibt. Auf der anderen Seite gibt es aber auch ein geändertes Konsumentenverhalten, es gibt andere Bedürfnisse, und es gibt aus meiner Sicht tatsächlich auch die Notwendigkeit, mehr Flexibilisierung zuzulassen.
Nur eines stört mich bei der Debatte, und zwar sowohl im Ausschuß als auch hier und heute: Es wird so getan, als könne man die Probleme des Einzelhandels, als könne man die gesamten Probleme der im Handel Beschäftigten mit einem singulären Gesetz lösen. Das ist einfach falsch! Die Frage, wie es den Beschäftigten geht, mit welchen Bedürfnissen sie überhaupt nicht mehr zurechtkommen, welche Notwendigkeiten es insgesamt für die Branche gibt, und die Frage der Förderung der kleineren Betriebe – das ist doch vielfältiger zu lösen. Da geht es um die Frage der Raumordnung, da geht es darum, endlich mehr Kinderbetreuungsplätze zu schaffen, denn gerade die Frauen leiden unter diesen Bedingungen, gerade sie sind die Betroffenen, wenn es um längere Öffnungszeiten im Einzelhandel beziehungsweise im Handel insgesamt geht. Und da sehe ich nach wie vor kein wirklich forsches Auftreten der Frau Kollegin Hostasch, ich vermisse ihr Einsetzen gerade für diese Rahmenbedingungen, seien es höhere Löhne in dieser Branche, sei es vor allem die Sicherstellung entsprechender Kinderbetreuungsplätze.
Auch wenn Sie, Frau Kollegin Hostasch, hier herunten von den tatsächlich notwendigen Unterstützungen für die Beschäftigten sprechen, gerade auch für die Frauen in diesem Bereich, erkenne ich keine Initiativen Ihrerseits, das konkret umzusetzen.
Wir haben bereits im Ausschuß festgestellt – ein bißchen weniger merkt man das heute hier bei den Reden –, daß es in Wirklichkeit bei allen Fraktionen dieses Hauses so etwas wie einen Riß oder zumindest unterschiedliche Argumentationslinien gibt.
Wenn Abgeordneter Haigermoser von der FPÖ heute von einer "Liberalisierung mit Augenmaß" gesprochen hat, so stellt er sich darunter – jedenfalls habe ich das im Ausschuß bemerkt – wahrscheinlich etwas anderes vor als sein Kollege Prinzhorn. Vor allem würde mich interessieren, was "Liberalisierung mit Augenmaß" konkret heißt. Die FPÖ tritt für eine flexible Gestaltung der Öffnungszeiten ein, aber eine Antwort darauf, wie das genau aussehen soll, ist sie eigentlich schuldig geblieben.
Deshalb war es – wie ich mir vorstellen kann – sowohl für den Wirtschaftsminister als auch für die anderen Beteiligten eine Gratwanderung, und es war schwierig, ein Gesetz zu finden, das offensichtlich alle zufriedenstellen sollte. Das ist immer ein Problem bei einer solchen Art von Kompromissen: Wenn man alle zufriedenstellen will, passiert es einem oft, daß man zwischen alle Stühle fällt. – Und ein bißchen ist das dem Wirtschaftsminister bei diesem Gesetz passiert.
Die Grünen werden bei diesem Gesetz differenziert abstimmen, weil einige von uns sehen, daß es auf der einen Seite notwendig ist, hier flexiblere Lösungen zu schaffen, und weil es auf der anderen Seite notwendig und wichtig ist, sich mit dem jetzt schon enormen Druck auf die Beschäftigten zu befassen, und weil es notwendig ist, noch andere Rahmenbedingungen und andere Systeme zu entwickeln.
Ganz kurz noch zum Abgeordneten Peter und zu der völligen Liberalisierung: Ihre Philosophie, die Tüchtigen, die Fleißigen, die Schnellen schaffen es schon, und man soll sie doch endlich von diesen ordnungspolitischen Fesseln befreien, ist schon eine etwas simple Weltanschauung, denn sie vernachlässigt völlig, daß es einfach – wie im konkreten Fall – für eine Verkäuferin mit zwei Kindern etwas schwierig ist, immer schnell, tüchtig, fleißig und alles auf einmal zu sein und die Freiheiten, so wie Sie sie möglicherweise meinen, in vollem Ausmaß zu nutzen. Im Zweifelsfall stelle ich mich lieber auf die Seite derjenigen, die tatsächlich noch entsprechenden Schutz brauchen, die entsprechende soziale Rahmenbedingungen dringend benötigen, um andere Freiheiten, für die sie möglicherweise viel mehr eintreten, dann auch wirklich genießen zu können.