In diesem Sinne glaube ich, daß die Regelung ein kleiner Schritt in eine richtige Richtung ist, aber noch zuwenig für eine gute Lösung für die Beschäftigten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
10.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Puttinger. – Bitte sehr.10.51
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Selten noch hat ein Wirtschaftsthema die Medien derart beherrscht wie in den letzten Wochen diese Frage der Ladenöffnungszeiten.Es liegt nun eine Novelle des Öffnungszeitengesetzes vor, die einerseits den Flexibilisierungswünschen Rechnung trägt und andererseits positive Maßnahmen insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe enthält. Wichtig und richtig sind nicht nur die Lösungen für Weihnachten, für Silvester, für die Einkaufssamstage, für die Bäckereibetriebe, sondern auch – das möchte ich hier besonders betonen – die Ermächtigung der Landeshauptleute bezüglich der Samstagöffnung, bezüglich der Pendler, bezüglich der Verkaufsstellen in Stadt- und Ortskernen, bezüglich des Tourismus oder auch die Lösung für die Familienbetriebe.
Es sind dies Liberalisierungen, die sinnvoll sind, aber nur dann, wenn auch die entsprechende Liberalisierung auf anderen Seiten erfolgen würde, wie zum Beispiel beim Arbeitsruhegesetz, beim unlauteren Wettbewerb, beim Verkauf unter dem Einstandspreis, aber auch – was uns Parlamentarier in Wirklichkeit ja nicht betrifft – bei den Lohnzuschlägen für Arbeit in der Normalarbeitszeit.
Die Behandlung all dieser Problemkreise war als Paket gedacht und vereinbart, wurde aber leider nicht in dieser komprimierten Form, die sinnvoll gewesen wäre, beschlossen.
Ich habe vor fast zwei Wochen hier im Parlament aus inhaltlichen Gründen, aber auch aufgrund des Zeitpunktes, zu dem es beschlossen worden ist, gegen das Arbeitsruhegesetz gestimmt. Auf die zeitliche Komponente bin ich ja schon eingegangen. Inhaltlich weise ich aber darauf hin, daß die Novellierung des Arbeitsruhegesetzes das genaue Gegenteil einer Flexibilisierung im Arbeitszeitbereich darstellt und im Zusammenhang mit der Ladenöffnung nur eine weitere Regulierung zu Lasten der kleinen Handelsbetriebe mit sich bringt.
Meine Damen und Herren! Es ist ja wohl einleuchtend, daß aufgrund des Zwanges, jeden zweiten Samstag freizugeben, wenn am Samstag nach 13 Uhr gearbeitet wird, mit dem halben Personal doch nur die halbe Dienstleistung erbracht werden kann. Ich glaube, das ist keine konsumentenfreundliche Haltung – nicht in einer Zeit der Dienstleistung, über die heute schon so viel gesprochen worden ist.
Es leuchtet aber auch ein, daß Liberalisierung nicht durch eine Einbetonierung in Arbeitszeitfragen erreicht werden kann. Es leuchtet wohl ein, daß es letzten Endes auch nicht so sein kann, daß am Beginn einer Liberalisierung Reglementierungen stehen. Liberalisierung ja, aber es müssen zusätzlich Schritte gesetzt werden, daß die klein- und mittelbetriebliche Struktur auch im Interesse der Nahversorgung erhalten bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)
Vielleicht müssen wir als Parlamentarier auch einmal deutliche Schritte in der Raumordnung, die ja im Prinzip Landessache ist, setzen, um das ungebremste Wachstum der Riesen am Stadtrand einzudämmen und die Nahversorgung auf dem Land zu sichern. Das gleiche gilt auch, wenn es darum geht, die Stadtkerne nicht zu entvölkern und nicht veröden zu lassen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Überlegen Sie bitte in diesem Zusammenhang, wie sehr eingeschränkte Regelungen Neuerungen im Bereiche der Flexibilisierung in Wirklichkeit erschweren! Wenn ich daran denke, daß im Handel Zuschläge innerhalb der Normalarbeitszeit zu gewähren sind, so paßt das einfach nicht mehr in ein liberales System, so paßt das einfach