nicht in unsere Systematik, die wir, glaube ich, in der Zukunft zu vertreten haben. Hier gehört umgedacht! Das spricht gegen jede Flexibilisierung. Und wenn Kollektivvertragsbestimmungen nicht – und das sage ich hier ganz bewußt – auf kollektivvertraglicher Ebene geregelt werden können, dann müssen wir uns überlegen, ob wir als Parlamentarier nicht aufgefordert sind, hier ebenfalls Handlungen zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe es schon gesagt: Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, dann kann man voll liberalisieren. Liberalisieren darf man jedoch nicht so interpretieren, alle Schranken der Öffnungszeiten niederzureißen. Eine völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten würde nämlich nur unsichere und viele billigere Arbeitsplätze mit sich bringen. Niemand könnte sich letzten Endes bei der bestehenden Konkurrenz teures Personal in diesem Ausmaß leisten. Wir brauchen nicht schlecht bezahlte oder unsichere Arbeitsplätze oder gefährdete Unternehmen, sondern wir brauchen mehr Arbeit zu den richtigen Rahmenbedingungen, damit es sichere Arbeitsplätze in gesunden Unternehmungen gibt. (Beifall bei der ÖVP.)
Das neue Öffnungszeitengesetz ist richtig und gut. Es geht in die richtige Richtung. Wir sollten den gesamten Problemkreis in der gleichen Art und Weise, nämlich positiv, sehen, positiv bewerten und positive Ergebnisse in allen Bereichen erreichen – im Interesse der Unternehmer, der Arbeitnehmer und der Konsumenten! (Beifall bei der ÖVP.)
10.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Blünegger. Er hat das Wort.10.57
Abgeordneter Anton Blünegger
(Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Das Thema Öffnungszeitengesetz ist ein brisantes Thema, aber es darf nicht nur zu Lasten der Arbeitnehmer beschlossen werden. Wenn jetzt über das Öffnungszeitengesetz hier in diesem Hohen Haus abgestimmt wird, dann ist dies wohl einmal ein erster Schritt, wir Freiheitliche werden aber unter den gegebenen Voraussetzungen sicher nicht die Zustimmung geben, weil der Arbeitnehmer bezüglich der Arbeitszeit keine entsprechenden Sicherheiten bekommt.Aber es ist ein richtiger Schritt, Herr Bundesminister, daß Sie sich mit diesem Gesetz endlich aus der Bevormundung der Sozialpartnerschaft gelöst haben. Und es ist sicher richtig, daß Österreich ein konsumentenfreundliches Öffnungszeitengesetz braucht, denn auf diesem Gebiet sind wir noch ein Entwicklungsland.
Trotz Ihrer Vorlage bezüglich der Änderung des Ladenschlußgesetzes brauchen Sie aber weiterhin etwas, Herr Bundesminister: Sie werden weiterhin eine Stoppuhr brauchen, Sie werden weiterhin einen Strafzettel brauchen, und Sie werden weiterhin eine Ladenschlußpolizei brauchen. Ich glaube, hier besteht noch ein großer Reformbedarf.
Das Motto der SP/VP-Regierung lautete bisher: Was für die Wirtschaft und für den Bürger gut ist, entscheidet der Monarch. Einige "Monarchen" sind hier herinnen. Es sind dies die Sozialpartner, die Bundeswirtschaftskammer und der Österreichische Gewerkschaftsbund. Und da, sehr geschätzter Herr Bundesminister Farnleitner, erreichen Sie wenigstens erstmals in einigen Teilbereichen internationale Standards, und diese Entwicklung ist sicher erfreulich. Mit diesem Gesetz kann es gelingen, dem Kaufkraftabfluß aus Österreich ein wenig Einhalt zu gebieten. Aber es ist hier noch sehr viel zu tun.
Wir werden nicht zulassen, daß diese Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten gegen die Interessen der Handelsangestellten erfolgt, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Zu Lasten der 436 000 Handelsangestellten im Einzel- und im Großhandel darf dieses Gesetz nicht beschlossen werden! (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Hier sind meine freiheitlichen Forderungen: Wir fordern eine volle Lohnabgeltung bei Mehrarbeit. Man darf das Problem der Mehrleistungen nicht vor sich herschieben, sondern Mehrleistungen sind entsprechend abzugelten. Wir verlangen die Schaffung einer Verkehrsinfrastruktur, um den