Handelsangestellten und den Einpendlern zu ermöglichen, in einem vertretbaren Zeitraum zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen.
Dem Antrag des Abgeordneten Peter vom Liberalen Forum, über den heute auch abgestimmt wird, werden wir Freiheitlichen nicht die Zustimmung geben. Die Regelung der Arbeitszeit und der Arbeitsmöglichkeiten nur auf die Betriebsebene zu verlagern, ist nicht der richtige Weg, sondern es ist auch dem Kollektivvertrag der entsprechende Stellenwert einzuräumen.
Wir Freiheitlichen fordern weiters die Einrichtung dringend benötigter Kinderbetreuungsplätze. Ich weiß, daß die Erfüllung dieser Forderung notwendig ist, um den Handelsangestellten zumindest in einem Bereich ihre Verantwortung abzunehmen. Ich weiß, daß auf diesem Gebiet etwas gemacht werden muß.
Geschätzte Damen und Herren von der Koalition! Den Scherbenhaufen, den das Sparpaket verursacht hat, müssen Sie schon selber aufräumen. Wir sagen zwar ja zu den Ladenöffnungszeiten, aber nicht auf dem Rücken der Handelsangestellten! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir werden diesem Öffnungszeitengesetz nicht die Zustimmung geben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.02
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. – Bitte.11.02
Abgeordneter Helmut Dietachmayr
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! "Heftiges Tauziehen um das neue Öffnungszeitengesetz" und ähnliche Sätze beherrschten in den vergangenen Wochen die Schlagzeilen der Medien."Handel im Wandel" – unter diesem Motto stand schon vor mehr als einem Jahrzehnt eine Betriebsrätekonferenz der Handelsangestellten der Gewerkschaft der Privatangestellten in Oberösterreich. Zentrales Thema damals waren die Einführung von Warenwirtschaftssystemen und die zunehmende Flexibilisierung von Arbeitszeiten. Befürchtet wurden damals in erster Linie ein Qualitätsverlust des Berufes durch Wegfall von Arbeitsinhalten und der Einsatz von Arbeitszeitorganisationen als Rationalisierungsinstrument.
Die damalige Einschätzung wurde durch die tatsächliche Entwicklung leider bestätigt. In Österreich wird die Handelslandschaft mittlerweile nur mehr von wenigen Unternehmen dominiert. Dazu kommt, daß diese marktbeherrschenden Unternehmungen aufgrund von Kapitalverflechtungen eigentlich nur mehr Konzernentscheidungen nachzuvollziehen haben, die oft im Ausland gefällt werden.
Der Expansionsdrang der Großunternehmen wird nicht nur über den Preis, sondern auch, wie wir jetzt sehen, über die Öffnungszeitenpolitik betrieben. Was letzteres betrifft, wurden immer wieder volkswirtschaftliche Argumente wie Kaufkraftabfluß und die Bedürfnisse der Konsumenten als Begründung für eine Änderung der Ladenöffnungszeiten ins Treffen geführt. Tatsächlich ist die Liberalisierung bei den Öffnungszeiten als Instrument des Verdrängungswettbewerbes zu sehen, aber auch als eine Konzession an veränderte gesellschaftliche Strukturen.
Leidtragende dieser Entwicklung, meine Damen und Herren, sind zunächst die Beschäftigten im Einzelhandel und deren Familien. Diese Betroffenheit wird künftig, so glaube ich, nicht auf die Beschäftigten im Einzelhandel beschränkt bleiben.
Es gibt sie ja kaum mehr, diese klassischen Verkäuferinnen und Verkäufer. Es gibt sie vielleicht noch im typischen Fachhandel, im gehobenen Textilhandel und ähnlichem. Der Versorgungshandel spielt sich ja heute nur mehr auf Selbstbedienungsbasis ab, genauso wie es die unterschiedlichen Fachmärkte für Parfümeriewaren, Schuhe et cetera gibt.
In den vergangenen Jahren ist es gelungen, eine Vielzahl von Tätigkeiten auf die Konsumenten überzuwälzen. Denken Sie nur an die Selbstbedienung mit Einkaufswagen, mit Pfand und so