Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 65

Investitionen kann man Arbeitsplätze erhalten. Um anscheinend dem Unternehmer das Leben möglichst zu erschweren, gibt es in Österreich diese unsinnigen Betriebsanlagenverfahren.

Herr Minister, es war wirklich von Ihrer Seite bei diversen Veranstaltungen immer wieder zu hören: Da muß unbürokratisch vorgegangen werden, da muß es eine Lösung geben. Aber was jetzt passiert, ist keine Lösung. Kollegin Fekter hat es wörtlich als Fragment bezeichnet, als Notlösung, und nichts anderes ist es. Ich sage, das ist nicht einmal ein Fragment, das ist eine reine Scheinlösung, um den Unternehmern irgend etwas zu präsentieren und zu sagen: Seht her, da gibt es jetzt eine Erleichterung. Diese sieht so aus, daß bei Anmeldung des Gewerbes das Betriebsanlagenverfahren noch nicht abgeschlossen sein muß. Dieses "noch nicht" beinhaltet, daß in Zukunft die Bürokratie noch leichter arbeiten wird, weil es heißt ja "noch nicht", das heißt, er kann aufsperren, und später können ihm dann finanzielle Auflagen und sonstige Schikanen aufgebürdet werden.

Das heißt, die Rechtsunsicherheit hat sich auch in finanzieller Hinsicht noch verschlimmert. Deshalb bringen wir nochmals den Abänderungsantrag ein, ich habe ihn im Ausschuß bereits eingebracht, er wurde mit Koalitionsmehrheit niedergeschmettert. Ich werde aber nicht müde werden, ihn immer wieder einzubringen.

der Abgeordneten Rossmann, Haigermoser, Dipl.-Ing. Prinzhorn und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Firmenbuchgesetz geändert werden (47 der Beilagen) in der Fassung des Ausschußberichtes (529 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Dem § 153 wird folgender Abs. 5 angefügt:

,(5) Die für die Führung eines Gastgewerbebetriebes erforderliche Genehmigung der Betriebsanlage nach § 174 muß bei Anmeldung des Gewerbes nicht vorliegen, wenn für diesen Standort während der letzten drei Jahre vor der Gewerbeanmeldung eine Gewerbeberechtigung überwiegend bestanden hat, die der angemeldeten entspricht.’"

Ich ersuche Sie, Herr Minister, das weiter im Auge zu behalten. Wir setzen Hoffnung in Sie, daß es vielleicht in Zukunft doch noch zu einer wirklichen Lösung und nicht nur zu einem Fragment kommt. Ich werde Sie immer wieder daran erinnern, wie geplagt die Unternehmer in diesem Österreich sind, und ich werde Sie auch daran erinnern und Ihnen die Liste heute noch vorlegen, wie viele Unternehmer bereits in Konkurs gegangen sind oder aus Österreich abwandern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der von der Frau Abgeordneten Rossmann vorgetragene Abänderungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß unterstützt und wird in die Verhandlungen miteinbezogen.

Zu Wort ist nunmehr Abgeordneter Mag. Barmüller gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ein Aspekt, der bei dem einheitlichen Gewerberegister von der Frau Abgeordneten Fekter genannt worden ist, ist nur so en passant hier vorgekommen, und mich wundert, daß bei all diesen Maßnahmen nicht auch klar hervorgehoben wird, daß es in Wahrheit schon Vorleistungen für alle neuen Ermittlungsmethoden und insbesondere für die Rasterfahndung sind. Es wird ein großes Augenmerk darauf zu richten sein, inwieweit die