Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den vorliegenden Gesetzentwurf in dritter Lesung stimmen, dies durch ein Zeichen kundzutun. – Dieser Entwurf ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Schutzzertifikatsgesetz 1996 samt Titel und Eingang in 335 der Beilagen.
Wer für diesen Entwurf ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Dieser Entwurf ist einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung für diesen Entwurf ist, möge ein Zeichen geben. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen worden.
Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, seinen Bericht 535 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Die Kenntnisnahme ist mit Mehrheit erfolgt. Mehrheitlich angenommen.
6. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (324 der Beilagen): Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997 (524 der Beilagen)
7. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (346 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird (525 der Beilagen)
8. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (366 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Energielenkungsgesetz 1982 geändert wird (526 der Beilagen)
9. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (367 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 geändert wird (527 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zu den Punkten 6 bis 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet, sodaß wir sogleich in die Debatte eingehen.
Ich erteile als erster Rednerin der Frau Abgeordneten Tichy-Schreder das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
12.23
Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei diesen Regierungsvorlagen geht es um Versorgungssiche