Erdöl-Bevorratungsgesetz, Meldegesetz, Änderung (367 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Vorgesehen für den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung

43. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

44. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß

Wirtschaftsausschuß: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Wirtschaftsausschuß: Bericht 527 d.B.

Auf der Tagesordnung der 52. Sitzung des Nationalrates

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

52. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

52. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, L, G. Dagegen: F

Wortmeldungen in der Debatte

52. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, L, G. Dagegen: F

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht 5368/BR d.B.

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates

Auf der Tagesordnung der 620. Sitzung

620. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Horst Freiberger

620. Sitzung: Debatte

620. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen

Wortmeldungen in der Debatte

620. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen