Verfassungsausschuß:
Antrag 309/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, geändert wird;
Wirtschaftsausschuß:
Schutzzertifikatsgesetz 1996 – SchZG 1996 (335 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird (346 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Energielenkungsgesetz 1982 geändert wird (366 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 geändert wird (367 der Beilagen),
Antrag 312/A (E) der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Georg Oberhaidinger und Genossen betreffend Nachfolgeregelung zur Förderung erneuerbarer Energieträger zur Stromerzeugung.
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Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die
Anfragebeantwortung 1134/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, daß das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1134/AB der Anfrage 1173/J der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen betreffend Subventionsbetrug bei Massentiertransporten durch den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft abzuhalten.
Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung spätestens um 15 Uhr statt.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, daß die Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen beantragt haben, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 285/A der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend Begrenzung der Politiker- und Funktionärsbezüge eine Frist bis zum 26. November zu setzen.
Dazu liegt auch das Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Diese kurze Debatte wird im Anschluß an die Debatte über die Anfragebeantwortung stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird logischerweise im Anschluß an diese kurze Debatte erfolgen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Was die Tagesordnung selbst betrifft, ist vorgeschlagen, die Punkte 1 bis 11 und 14 bis 16 der heutigen Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir das so handhaben.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein.